Spektrum der Rechtswissenschaft

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01.12.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Oktober 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Oktober 2016

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18.10.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

September 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; September 2016

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27.09.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

August 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; August 2016

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14.09.2016 - Aufsätze

Monopolkompetenz des EuGH in Fragen der Vereinbarkeit von innerstaatlichem Recht mit Unionsrecht vs. Kompatibilitätsprüfungsmonopol nationaler Höchstgerichte: Grundbedingungen für ein Harmonisierungsmodell

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In ständiger Judikatur betont der EuGH, dass einerseits ausschließlich ihm die Befugnis zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts zukommt und andererseits alle nationalen Gerichte dem vom EuGH solcherart konkretisierten Unionsrecht effektive Geltung verschaffen müssen. In der Praxis entstehen vor diesem Hintergrund vornehmlich dann Probleme, wenn bezüglich der Interpretation des Unionsrechts selbst oder darauf basierend hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht entweder innerstaatliche Höchstgerichte die Rechtsmeinung des EuGH oder unterinstanzliche Gerichte die Ansicht ihnen übergeordneter nationaler Gerichte nicht teilen. Für diese Fragen sowie für die Problematik, ob und inwieweit die Institutionalisierung eines Kompatibilitätsprüfungsmonopols zugunsten eines nationalen Höchstgerichts aus europarechtlicher Sicht zulässig ist, versucht die vorliegende Abhandlung entsprechende Lösungsansätze bzw aus Sicht des Unionsrechts und der EMRK jeweils resultierende Mindestbedingungen aufzuzeigen.

Normen:

Art 3 EMRK; Art 6 EMRK; Art 13 EMRK; Art 1 GRC; Art 47 GRC; Art 267 AEUV RL 89/665/EWG (Vergaberichtlinie); RB 2002/584/JI (Europäischer Haftbefehl); Art 1 GG; Art 79 GG; § 95 BVerfGG; § 10 ApG;

Schlagwörter:

Auslegungsmonopol; Letztentscheidungsbefugnis; Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht; Unionsrechtskompatibilität; Vorabentscheidungsverfahren; Vorlageantrag; Judikaturdivergenz; Bindungskonflikt; nationale Verfassungsidentität; Menschenwürde; europäischer Haftbefehl; Bedarfsprüfung; angemessene Verfahrensdauer; gesetzliche Entscheidungsfristen; Absolutmodell; Relativmodell; Gleichheit; Klarheit und Rechtsunsicherheit; absolute Nichtigkeit; lückenlose Bindungswirkung; faires Verfahren; Sachverhaltsfeststellung (Fakten- und Beweislage); Beweiswürdigung; kontradiktorisches Verfahren; Neuerungsverbot; kassatorische – reformatorische Entscheidungsbefugnis

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14.09.2016 - Rechtssätze

Rechtsssätze des LVwG Oberösterreich

Juli 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juli 2016

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18.07.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Juni 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juni 2016

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13.07.2016 - Aufsätze

Kettenbefristungen im Sport auf dem Prüfstand:

Eine Analyse anlässlich des Falles Heinz Müller

Autor: Univ.-Ass. Mag. Michael Egger

Abstract:

Berufssportler im Mannschaftssport – vor allem im Fußball – werden in aller Regel befristet beschäftigt. Häufig kommt es auch zu einer Aneinanderreihung befristeter Verträge. Man spricht von sog Kettendienstverträgen. Beim Abschluss solcher Verträge kann es zu einer Umgehung zwingender AN-Schutzvorschriften (insb des Kündigungsschutzes) kommen, weshalb Kettendienstverträge nur beschränkt zulässig sind. Es gilt die unionsrechtlichen Vorgaben der Befristungsrichtlinie (1999/70/EG) und die nationalen Umsetzungsvorschriften zu beachten. Dieser Beitrag soll analysieren, ob und inwieweit die Kettenbefristungspraxis im Sport mit diesen Rechtsgrundlagen vereinbar ist. Zusätzliche Brisanz erhält diese Thematik durch den aktuell in Deutschland anhängigen Fall um den ehemaligen Bundesligatorwart des 1. FSV Mainz 05, Heinz Müller.

Normen:

§ 879 ABGB; § 14 TzBfG, § 5 Befristungsrichtlinie;

Schlagwörter:

Befristungsrecht; Befristungsrichtlinie; Kettendienstvertrag; Rechtfertigungsgründe; Sportrecht

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22.06.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Mai 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Mai 2016

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20.06.2016 - Aufsätze

Die Indigenisierung des Strafrechts am Beispiel der Navajo Indianer und des Hollow Water Fall Projects

Autor: Mag. Thorsten Holzer

Abstract:

Die alternative Konfliktlösung im Strafrecht, die im österreichischen Rechtssystem im Rahmen der Diversion unter anderem als außergerichtlicher Tatausgleich (»ATA«) verankert ist, stellt einen in der öffentlichen Wahrnehmung und praktischen Handhabung durch die Justiz oftmals in die zweite Reihe gedrängten Bestandteil der Rechtsordnung dar. Demgegenüber ist die alternative Konfliktlösung in Fällen mit strafrechtlichem Impetus, im Rahmen eines mediativen Verfahrens, zentraler Angelpunkt des indigenen Rechtsdenkens. Dieses basiert dabei auf der Vorstellung der Wiederherstellung des Gleichgewichts, welches durch die Begehung einer Straftat eine Störung erlitten hat. Der vorliegende Beitrag setzt sich im Folgenden mit zwei unterschiedlichen Ansätzen innerhalb des Systems der indigenen Konfliktlösung sowie auch zum Teil deren Vergleich zum österreichischen Strafrecht auseinander. Zum einen den »traditionellen« Ansatz wie er von den Navajo im Rahmen derer Peacemakercourts gehandhabt wird und auf dem Konzept eines sentencing circle beruht und den von dieser »traditionellen« Ausrichtung abweichenden Ansatz der Hollow Water First Nation, welche weitergehend durch moderne Elemente erweitert wurde und im Vergleich zum klassischen Konzept eine stärkere Institutionalisierung aufweist.

Normen:

§ 198 StPO; § 204 StPO; § 32 StGB; Navajo Tribal Code tit. 7 § 354; 7 Navajo Tribal Code § 204; 25 C.F.R. § 11.23; Art 35 der kanadischen Verfassung von 1982;

Schlagwörter:

alternative Konfliktlösung; Diversion; Hollow Water; Justice as Healing; Mediation; Navajo; Peacemaker Courts; Tatausgleich

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24.05.2016 - Aufsätze

§ 30 Z 1 GebAG und der Gleichheitssatz – Anmerkungen zu OLG Wien 14 R 113/15p und anderen Entscheidungen

Autor: PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

In SV 2016/1, 30 ff wurde die E OLG Wien 10.12.2015, 14 R 113/15p auszugsweise abgedruckt. Diese und andere problematische Entscheidungen1 in Gebührensachen geben Anlass dazu, aus der Perspektive des Verfassungsrechts kritisch Stellung zu beziehen und auf bedenkliche Begründungsansätze in der gebührenrechtlichen Rechtsprechung hinzuweisen.2

 

1 S etwa OLG Wien 13.5.2015, 18 Bs 112/15z.

2 Das nachfolgende Manuskript geht auf eine Anfrage aus der

Rechtspraxis zurück. Für die Veröffentlichung des Manuskripts

wurden keine geldwerten Vorteile gewährt. Eine Kurzfassung

des Manuskripts erscheint demnächst in der Fachzeitschrift SV.

Normen:

§ 30 Z 1 GebAG; § 153 StGB; § 82 GmbHG; Art 7 Abs 1 B-VG;

Schlagwörter:

Hilfskraft; Kostenersatz-angemessener; Sachverständiger; Untreue; Insichgeschäft; Umgehungsgeschäft; Personalkosten

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24.05.2016 - Aufsätze

Evaluierung universitärer Lehrveranstaltungen – Mitwirkung des Betriebsrates und Einsichtsrechte sonstiger Personen und Institutionen

Autor: Univ.-Prof. MMag. DDr. Günther Löschnigg

Abstract:

Die Evaluierung sämtlicher universitärer Bereiche bildet eine wesentliche Form der Qualitätssicherung in der österreichischen Bildungslandschaft. Die Evaluierung betrifft insbesondere auch die einzelnen wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen. Einen nicht unwesentlichen Teil hiebei stellt die Lehrveranstaltungsevaluierung dar. Fraglich ist, ob diese Form der Evaluierung einer Mitwirkung des Betriebsrates unterliegt und wer in die Evaluierungsunterlagen und Evaluierungsergebnisse Einsicht nehmen kann.

Normen:

§§ 14, 19, 20, 22 UG; §§ 89, 91, 96, 96a ArbVG; §§ 7, 8 DSG; § 12 HSG 2014; §§ 25, 26, 29 Universitäten-KV;

Schlagwörter:

Evaluierung; Lehrveranstaltungen; Mitbestimmung; Universitäten-Kollektivvertrag; Datenschutz; Mitarbeiterbeurteilung; Qualitätssicherung; Kontrollmaßnahmen; Universität; Hochschülerschaft

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17.05.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

April 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; April 2016

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10.05.2016 - Aufsätze

Landes- oder doch Bundesverwaltungsgericht - Zuständigkeitsprobleme bei nicht UVP-pflichtigen Infrastrukturvorhaben

Autor: RA Dr. Peter Sander LL.M./MBA / RA MMag. David Suchanek

Abstract:

Der Artikel behandelt die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bundesländerübergreifenden – nicht UVP-pflichtigen – Infrastrukturvorhaben. Dabei wird bewusst eine Gegenposition zur herrschenden Ansicht vertreten, was unter der unmittelbaren Vollziehung durch Bundesbehörden iSd Art 131 Abs 2 B-VG zu verstehen ist. Zur Begründung dieser Position werden neben rechtlichen auch rechtspolitische Erwägungen und die Probleme, welche mit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte nach der herrschenden Auffassung verbunden sind, ins Treffen geführt.

Normen:

§ 3 VwGVG, § 3 AVG, Artikel 130, 131 B-VG;

Schlagwörter:

Bundesverwaltungsgericht; Landesverwaltungsgericht; örtliche und sachliche Zuständigkeit; beschränkte Parteistellung

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03.05.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

März 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; März 2016

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24.03.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Februar 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Februar 2016

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22.02.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Jänner 2016

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des Landesverwaltungsgericht Oberösterreich; Jänner 2016

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18.01.2016 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Dezember 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Dezember 2015

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17.12.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

November 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; November 2015

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03.12.2015 - Aufsätze

Beratungsunternehmen als Täter im Kartellrecht der Europäischen Union?

Autor: Univ.-Ass. Mag. Katrin Mraczansky

Abstract:

In der europäischen Rechtsordnung war die Frage, ob ein Beratungsunternehmen für einen Wettbewerbsverstoß nach Art 101 AEUV verantwortlich gemacht werden kann, obwohl es nicht auf dem relevanten Markt tätig ist, bislang nicht abschließend geklärt. Dabei springt vor allem der Fall der AC Treuhand AG ins Auge, welche zweimal (verschiedene Kartellrechtsverstöße betreffend) von der Kommission zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Nun hat sich auch der EuGH erstmalig zu diesemThema geäußert.

Normen:

Art 101 AEUV; VO (EG) 1/2003; Art 7 EMRK; § 1 KartG; § 12 StGB; § 7 VStG;

Schlagwörter:

Wettbewerbsrecht; Kartellrecht; Beitragstäterschaft; Gehilfen; AC Treuhand AG

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19.11.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Oktober 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Oktober 2015

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11.11.2015 - Judikatur

EuGH: Keine vorbehaltlose Bindungswirkung ober(st)gerichtlicher Entscheidungen, soweit diese eine Auslegung des Unionsrechts zum Gegenstand haben

Beschluss vom 15.10.2015, C-581/14 (Naderhirn [ECLI:EU:C:2015:707] – Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ)

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Entscheidungstenor
Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtslage entgegen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einerseits innerstaatliche Vorschriften zur Regelung der Frage, wie ein Gericht in den bei ihm anhängigen Rechtssachen dem Umstand Rechnung zu tragen hat, dass nach einem Urteil des EuGH eine nationale Vorschrift als unionsrechtswidrig anzusehen ist, fehlen und andererseits innerstaatliche Vorschriften bestehen, nach denen ein Gericht vorbehaltslos an die Auslegung des Unionsrechts durch ein anderes nationales Gericht gebunden ist, sofern dadurch das erstere Gericht an der Sicherstellung, dass der Vorrang des Unionsrechts dadurch effektiv gewährleistet wird, dass es im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreift, gehindert ist.

Normen:

Art 4 EUV; Art 267 AEUV; § 63 VwGG; § 10 ApothekenG;

Schlagwörter:

Unionsrecht; Anwendungsvorrang; Verdrängung; EuGH-Urteil – Pflicht zur effektiven Umsetzung – Auslegung durch innerstaatliche Vollzugsorgane; nationaler Instanzenzug; Bindungswirkung; vorbehaltlose; Regelungspflicht und Grenzen; Apotheken – Konzession – Bedarfsprüfung.

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22.10.2015 - Aufsätze

Verlust der Staatsbürgerschaft als Mittel zur Terrorismusbekämpfung?

Autor: MMMag. Dr. Franz A.M. Koppensteiner LL.M.

Abstract:

Am 1. Jänner 2015 ist der »neue« § 33 Abs 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in Kraft getreten. Demnach ist »[e] inem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, (…) die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.« Ausgehend hiervon wird im folgenden Beitrag der Frage nachgegangen, ob (bzw inwiefern) der Verlust der Staatsbürgerschaft als Mittel zur Terrorismusbekämpfung nutzbar gemacht werden kann.

Normen:

Art 12 Abs 4 IPBPR; Art 3 des 4. ZPEMRK; Art 7 und 8 des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit; Art 7 des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit, Art 20 Abs 1 AEUV; § 10 Abs 1 Z 6 StbG, § 10 Abs 2 Z 7 StbG, §§ 32 und 33 StbG;

Schlagwörter:

Staatsbürger; Unionsbürger; Terrorismus; Einreiserecht

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15.10.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

September 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; September 2015

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16.09.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

August 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; August 2015

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15.09.2015 - Aufsätze

Die Abgrenzung der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Beteiligungen in der neueren Rechtsprechung des EuGH

Autor: Mag. Thorsten Holzer

Abstract:

Die Frage nach der Abgrenzung von Kapitalverkehrs und Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Beteiligungen zählt, vor allem in Fällen mit Drittstaatsbezug, zu den schwierigsten. Dies ergibt sich primär aus der in den letzten Jahrzenten höchst divergierenden Rechtsprechung des EuGH, die bereits mehrere Wendungen genommen hat und vermutlich auch noch nicht an ihrem Ende angelangt ist. Der vorliegende Beitrag setzt es sich demgemäß zum Ziel die bisherige Judikaturentwicklung darzustellen und den Schwerpunkt hierbei im Kern auf die jüngeren Entwicklungen zu legen.

Normen:

Art 49 AEUV; Art 63 AEUV; Art 64 AEUV; Art 65 AEUV; Art 57 EGV; Art 58 CIRC; § 27 EStG; § 10 KStG; § 22 ÜbG;

Schlagwörter:

Asymmetrie der Grundfreiheiten; Beteiligungsausmaß; Dividenden; effet utile; erga omnes Wirkung; Inbound und Outbound Problematik; Kapitalverkehrsfreiheit; Marktzugang; Niederlassungsfreiheit; Theorie der konkreten Norm; Theorie des konkreten Sachverhalts

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03.09.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Juli 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juli 2015

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03.09.2015 - Aufsätze

Pensionsreformen im gesetzlichen Pensionsversicherungsrecht – Möglichkeiten und Grenzen

Dargestellt am Beispiel der Reformen im Bundesbahn-Pensionsrecht

Autor: Univ.-Ass. Mag. Markus Schiechtl

Abstract:

Die Finanzierung des Pensionswesens stellt in der politischen Diskussion ein Dauerbrenner dar. In den letzten Jahrzehnten kam es zu zahlreichen Reformen bei den gesetzlichen Pensionssystemen, die zu einer umfangreichen Judikatur des VfGH zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz führten. In besonderer Weise betroffen von den vielen Eingriffen in ihr Pensionssystem sind die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen. Vor allem durch das Budgetbegleitgesetz 2003 kam es ua zu einer massiven Anhebung des für sie
geltenden Pensionsantrittsalters.


Der Versuch einiger Betroffener im Wege über die Zivilgerichte den OGH zu einem Gesetzesprüfungsantrag zu bewegen, führte zu den jüngsten Entscheidungen des VfGH zum BB-PG. Dieser entschied im Dezember 2013 in den zwei ihm vorgelegten Fällen, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.


In der folgenden Arbeit werden zunächst die Grundlagen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes beleuchtet. Sodann werden anhand der Judikatur des VfGH zu Pensionsreformen die Kriterien der Vertrauensschutzprüfung dargestellt. In weiterer Folge wird ein Überblick über die Entwicklung des Pensionssystems der Bundesbahnbeamten gegeben und es erfolgt eine Darstellung der Entscheidungen des VfGH zum ÖBB-Pensionssystem. Schließlich wird der Versuch unternommen, mögliche inhaltliche Kritikpunkte an der letzten Entscheidung des VfGH zu erarbeiten und die Reformen im Pensionsrecht der Bundesbahnbeamten anhand des beweglichen Systems der Vertrauensschutzprüfung eigens zu beurteilen.

Normen:

Art 1 1. ZP EMRK; BB-PG; Art 7 Abs 1 B-VG;

Schlagwörter:

Vertrauensschutz; Gleichheitssatz; Eigentumsfreiheit; Vertrauensgrundsatz; Bundesbahnen; ÖBB-Dienstrecht; Pensionsreformen; Pensionsantrittsalter; Pensionshöhe; Ruhestand; ÖBB-Beamte; Bundesbahn-Pensionsgesetz; Ruhegenuss

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28.07.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Juni 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juni 2015

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22.06.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Mai 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Mai 2015

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09.06.2015 - Aufsätze

Aufsicht, Kontrolle und parlamentarische Verantwortung in der »Agency-Verwaltung«

Autor: PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Die Vollziehung des Unionsrechts durch nationale Regulierungsbehörden (sog »Agency-Verwaltung«) hat zunehmenden Ausfluss auf Systemprinzipien der österreichischen Bundesverwaltung, etwa im Bereich Organisationsrecht, Staatsaufsicht oder Rechtsschutz. Der nachfolgende Beitrag nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, einzelne dieser Entwicklungslinien zu skizzieren und auf aktuelle Herausforderungen für die österreichische Bundesverfassung hinzuweisen.

Normen:

Art 20 B-VG;

Schlagwörter:

Agency-Verwaltung; Aufsicht; Parlamentarische Kontrolle; Regulierungsbehörde; Regulator-Unabhängigkeit

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19.05.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

April 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; April 2015

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21.04.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

März 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; März 2015

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15.04.2015 - Aufsätze

Analyse der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank

Autor: Mag. Pierre M. Lüders

Abstract:

Seit dem Entstehen der Finanzkrise im Jahr 2007, die sich aus einer Staatsschulden-, Banken- und Wirtschaftskrise zusammensetzt, steigerte die Europäische Zentralbank ihren Einfluss sukzessive. Um auf die einzelnen
Auswirkungen der Krise zu reagieren, wurden unterschiedliche Programme ins Leben gerufen und die EZB wich dabei zunehmend von ihrem bisherigen
Kurs ab. Das Umstrittenste dieser Programme ist das »Outright Monetary Transactions Program«. Durch dieses Programm kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, wodurch sie dem angeschlagenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenwirken möchte.
Neben bekannten Ökonomen sehen auch eine Vielzahl von  Rechtswissenschaftlern in diesem Programm eine Mandatsüberschreitung der EZB und stellen darüber hinaus die wirtschaftspolitische Notwendigkeit des
Intervenierens in Frage. Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich aktuell neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof. Das Mandat der EZB lässt sich weit oder eng auslegen, für beide Wege finden sich wirtschaftspolitische als auch europarechtliche Argumente.

Normen:

Art 3, 19 und 51 EUV; Art 13, 119, 123-130, 136, 219, 263-267, 282, 340 AEUV; Art 7, 17-24 ESZB/EZB-Statut;

Schlagwörter:

Europäische Zentralbank/EZB; Bundesverfassungsgericht/BVerfG; Europäischer Gerichtshof/EuGH; Finanzkrise/Staatsschuldenkrise/Bankenkrise/Wirtschaftskrise/Eurokrise; Outright Monetary Transactions Program/OMT; Securities Markets Program/SMP;Geldpolitik; Zinskanal/Vermögenspreiskanal/Kreditkanal;Transmissionsmechanismus; Staatsanleihenkäufe;Mandatsüberschreitung; Sekundärmarkt

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15.04.2015 - Rechtssätze

Ausgewählte Rechtssätze des Bundesgericht für Finanzen

Jänner bis Februar 2015

Autor: Mag. Bernhard Renner

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des Bundesgerichts für Finanzen; Jänner bis Februar 2015

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10.03.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Februar 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Februar 2015

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10.03.2015 - Aufsätze

The European Resolution Board: an analysis of its power in light of (recent) case law

Autor: Pamela Lintner

Abstract:

The paper discusses the legal scope of binding decision making powers delegated to the Single Resolution Board ( SRB ), the Resolution Authority established under the Single Resolution Mechanism ( SRM ). After giving a short introduction Chapter two provides an overview on the classification of decision making agencies and the nature of their acts. It further analysis ECJ case law as regards powers possibly delegated to Agencies thereby developing a dynamic system of assessing Agencies scope of empowerment. In chapter three background information on the creation of the Single resolution Mechanism and the institutional setting of the SRB within the European Banking Union, is given. Part four elaborates on the creation and legal basis of the SRM and the SRB. Chapter five is then devoted to the analysis of the competences delegated to the SRB in light of Meroni and recent case law including a comparative analysis of the Commissions executive powers under Articles 290 / 291 TFEU. The paper concludes by giving a final summary and overall assessment on the system established.

Normen:

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Schlagwörter:

Resolution; banking crisis; European Agencies; Meroni; Delegation; Single Resolution Board; ESM; European Banking Authority; EBA; Comitology

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16.02.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Jänner 2015

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Jänner 2015

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15.01.2015 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Dezember 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Dezember 2014

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15.12.2014 - Rechtssätze

Ausgewählte Rechtssätze des Bundesgerichts für Finanzen

Jänner bis Dezember 2014

Autor: Mag. Bernhard Renner

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Ausgewählte Rechtssätze des Bundesgerichts für Finanzen; Jänner bis Dezember 2014

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11.12.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

November 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; November 2014

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11.12.2014 - Aufsätze

Regress nach erfolgter Adhäsion

Zur Regressfähigkeit des Privatbeteiligtenzuspruchs und seiner Wirkung im nachfolgenden Regressprozess

Autor: Stud.-Ass. Lukas Till / Mag. Adrian Zwettler, MA, BA

Abstract:

Die unterschiedlichen Voraussetzungen strafrechtlicher Schuld einerseits und zivilrechtlicher Haftung andererseits bedingen es, dass Konstellationen entstehen können, in denen von mehreren für einen Schaden haftenden Personen nur eine strafrechtlich verurteilt wird. Da nur diese zur Leistung eines Privatbeteiligtenzuspruchs verhalten werden kann, können Regressansprüche gegen die strafrechtlich nicht belangten Mitschädiger entstehen. Dieser Beitrag beleuchtet die generelle Möglichkeit eines solchen Regresses, sowie die Relevanz des vorangegangenen Strafverfahrens für den Regressprozess.

Normen:

§§ 268 aF, § 281 a, § 411 ZPO; §§ 65ff, 366ff StPO; §§ 869, 1302 ABGB;

Schlagwörter:

Privatbeteiligung; Adhäsionsverfahren; Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile; Verwendung von Vorakten; Privatbeteiligtenkosten; Regress

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03.12.2014 - Aufsätze

Doppelt ansässige Kapitalgesellschaften und Schachtelprivilegien im österreichischen Körperschaftsteuerrecht unter Berücksichtigung des Europarechts

Autor: Thomas Kollruss

Abstract:

Die vorliegende Abhandlung analysiert die in § 10 KStG verankerte Befreiung für Beteiligungserträge im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen doppelt ansässiger EU-Tochterkapitalgesellschaften vor dem Hintergrund des europäischen Sekundärrechts (Mutter-Tochter-Richtlinie) und Primärrechts. Die Doppelansässigkeit der ausschüttenden EU-Tochterkapitalgesellschaft soll dabei innerhalb der EU bestehen. Es wird der Frage nachgegangen, ob Österreich die Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) in Bezug auf Dividenden doppelt ansässiger EU-Tochterkapitalgesellschaften in § 10 KStG richtlinienkonform umgesetzt hat unter Beachtung des Primärrechts. Hierbei werden sämtliche Subtypen doppelt ansässiger EU-Tochterkapital-gesellschaften betrachtet unter besonderer Berücksichtigung des partiellen Ansässigkeitsbezugs in Österreich (österreichischer Geschäftsleitungsort bzw österreichischer Satzungssitz). Insbesondere in diesen Fällen des partiellen Inlandsbezugs der ausschüttenden EU-Tochterkapitalgesellschaft stellt sich die Frage, ob die Mutter-Tochter-Richtlinie überhaupt zur Anwendung kommt (»grenzüberschreitendes Element«). Ferner wird untersucht, ob die gegenwärtige Besteuerung von Dividenden doppelt ansässiger EU-Tochterkapitalgesellschaften nach § 10 KStG den Anforderungen des Primärrechts gerecht wird. Im Rahmen einer europarechtlichen Evaluation des § 10 KStG kann aufgedeckt werden, dass die gegenwärtige Besteuerung von Dividenden doppelt ansässiger EU-Tochterkapitalgesellschaften in einigen Punkten gegen die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie (fehlerhafte bzw fehlende Umsetzung) sowie gegen Primärrecht verstößt. Abschließend werden notwendige gesetzgeberische Aktivitäten skizziert, um eine europarechtskonforme Besteuerung von Dividenden doppelt ansässiger EU-Tochterkapitalgesellschaften zu gewährleisten.

Normen:

Richtlinie 2011/96/EU; Art 49, 54 AEUV; § 10 KStG; DBA OECD-MA;

Schlagwörter:

Doppelt ansässige EU-Tochterkapitalgesellschaften; Beteiligungsertragsbefreiung; Mutter-Tochter-Richtlinie; Primärrecht

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24.11.2014 - Aufsätze

Datenschutz und Privatsphäre in Social Networks am Beispiel Facebook

Autor: Univ.-Ass. Mag. Lisa Mülleder, MLS

Abstract:

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziale Netzwerk Facebook datenschutzrechtlich zu beurteilen ist. Es wird das anzuwendende Recht bestimmt, sowie nachfolgend auf die datenschutzrechtliche Rollenverteilung der Beteiligten eingegangen und konkrete Problemfelder in Facebooks Praktiken beleuchtet. Daran anschließend thematisiert der Beitrag den Schutz betroffener User und untersucht die Vorgehensweisen des Vereins »Europe v. Facebook« um den Wiener Max Schrems.

Normen:

§§ 16, 1328a ABGB; DSG 2000; Richtlinie 95/46/EG; MedienG; Art 8 EMRK; Art 8, 51 GRC;

Schlagwörter:

Social Network; Soziales Netzwerk; Facebook; Datenschutzrecht; Prism

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10.11.2014 - Publiclaw.at online publications

Das Legislativpaket zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union - »Sixpack«

Autor: Univ.-Ass. MMag. Arnold Autengruber

Abstract:

Mit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2007 offenbarten sich binnen kürzester Zeit die Schwächen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in ihrer ursprünglichen Konzeption. Seitens des europäischen Gesetzgebers versuchte man den prekären Entwicklungen mittels eines weitreichenden Maßnahmenpakets zu begegnen, für das sich der Begriff
der Europäischen Wirtschaftsregierung (»EU economic governance«) eingebürgert hat. Einen Teilaspekt dieses Bündels an Maßnahmen stellt das Legislativpaket zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung dar, das neben einer Novelle des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch neugeschaffene Vorgaben zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte und die sogenannte Fiskalrahmenrichtlinie umfasst. Diesem überarbeiteten Rechtsrahmen widmet sich die vorliegende Abhandlung. Dabei werden die Rechtsakte nicht nur inhaltlich dargestellt, sondern auch die dahinterstehenden Überlegungen erörtert sowie einige der Kritik ausgesetzte Punkte aufgegriffen.

Normen:

Art 121 AEUV, Art 126 AEUV;

Schlagwörter:

Defizitverfahren; Euro; Europäische Union; Finanzkrise; Fiskalpolitik; Fiskalrahmenrichtlinie; makroökonomische Ungleichgewichte; mittelfristiges Haushaltsziel; multilaterale Überwachung; Reform; Sixpack; Stabilitäts- und Wachstumspakt; Wirtschafts- und Währungsunion; Wirtschaftskrise; Wirtschaftspolitik; wirtschaftspolitische Koordinierung; Wirtschaftsregierung

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06.11.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Oktober 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich Oktober 2014

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06.11.2014 - Aufsätze

Ein Erbrecht für Lebensgefährten?

Rechtsordnung ausgewählter EU-Mitgliedstaaten im Vergleich

Autor: Dr. Christopher Cach

Abstract:

Bereits seit mehreren Jahren wird über eine Reform des Erbrechts in unterschiedlichen Bereichen diskutiert. So sieht das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die 25. Gesetzgebungsperiode im Justizbereich vor, dass die erbrechtliche Stellung von Lebensgefährten verbessert werden soll. Der Beitrag untersucht aus rechtsvergleichender Perspektive die Definitionen eines Lebensgefährten bzw der Lebensgemeinschaft und im Anschluss daran die Stellung faktischer Lebensgefährten im Erbrecht (erbrechtlicher Anspruch, Pflichtteilsanspruch, Nutzungsrecht an Gegenständen des Erblassers, »family provisions«). Basis dieses Rechtsvergleichs sind die Rechtsordnungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten.

Normen:

§§ 231, 284b, 284c, 537a, 583, 602ff, 758, 796, 1042, 1248, 1249, 1409 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB); Eingetragenes Partnerschaft-Gesetz (EPG); § 32 Insolvenzordnung (IO); § 14 Mietrechtsgesetz (MRG); § 15 Privatstiftungsgesetz (PSG); § 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG);

Schlagwörter:

Dreißigster; Erbrecht; faktischer Lebensgefährte; family provisions; Foralrecht; Lebensgemeinschaft; Nutzungsrecht an Gegenständen; Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Voraus des Ehegatten.

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15.10.2014 - Aufsätze

Datenschutzrechtliche Beurteilung von Learning Analytics im Unternehmen am Beispiel KnowledgePulse®

Autor: Bernhard Göschlberger, MLBT MSc BSc

Abstract:

In dieser Arbeit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Analyse und Aufbereitung von Daten innerbetrieblicher E-Learning-Systeme untersucht werden
und aufgezeigt werden inwieweit und unter welchen Voraussetzungen diese zulässig ist.

Dabei sollen insbesondere die Rechte und Pflichten des E-Learning-Anbieters, des anwendenden Unternehmers und des (lernenden) Dienstnehmers unter Berücksichtigung aktueller Geschäftsmodelle im E-Learning-Bereich am Beispiel eines konkreten Produkts erörtert werden.

Normen:

DSG 2000; StMV 2004; §§ 94, 96, 96a ArbVG; § 10 AVRAG; RL 95/46/EG; §§ 16, 1157, 1328 ABGB; Art 8 GRC; Art 8 EMRK;

Schlagwörter:

Datenschutz im Unternehmen; E-Learning; Learning Analytics; Arbeitsrecht

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13.10.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

September 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; September 2014

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01.10.2014 - Aufsätze

Die Auswirkungen der Gastgewerbecharakterwahrungsklausel auf Tankstellenbetreiber

Autor: Marlene Keplinger

Abstract:

Welche Produkte dürfen in einem Tankstellenshop angeboten werden und wie wirkt sich die Einführung einer Gastgewerbecharakterwahrungsklausel darauf aus? Der vorliegende Band stellt die Rechte von Tankstellenbetreibern dar und erläutert die einschlägige Novelle samt deren Übergangsbestimmungen.

Normen:

§§ 111, 157 und 376 GewO;

Schlagwörter:

Tankstelle; Nebenverkaufsrechte; Charakterwahrung; Bestandschutz

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18.09.2014 - Aufsätze

Anmerkungen zur Anwendbarkeit des europäischen Finanzmarktrechts auf Betriebliche Vorsorgekassen nach BMSVG

Autor: PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das sekundäre Finanzmarktrecht der Union auf die Tätigkeit von Betrieblichen Vorsorgekassen anzuwenden ist, die nach dem Regime der »Abfertigung Neu« (BMVG bzw BMSVG) eingerichtet wurden. Daran anschließend wird der Regelungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers, einen Ordnungsrahmen für die Tätigkeit Betrieblicher Vorsorgekassen zu schaffen, untersucht.

Normen:

BMSVG; §§ 1, 2, 4 BWG; §§ 18ff VAG; PKG; VO 575/2013/EU (CRR); RL 2013/36/EU (CRD IV); RL 2004/39/EG (MiFID); RL 2003/41/EG (BPRL); RL 2014/49/EU (ESRL); VO 1093-1095/2010/EU; RL 2009/65/EU (OGAW); RL 2011/61/E;

Schlagwörter:

Betriebliche Vorsorgekassen; Europäisches Finanzmarktrecht; Bankenaufsicht; Wertpapieraufsicht; Betriebspensionsrecht; Fondsrecht; EBA

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15.09.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

August 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

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28.08.2014 - Aufsätze

Hosen runter!

Körperliche Durchsuchung und Untersuchung von Strafgefangenen mit besonderer Berücksichtigung der Gender-Perspektive und kultureller/religiöser Aspekte

Autor: MMag. Kathrin Schmidthuber

Abstract:

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der körperlichen Durchsuchung von Strafgefangenen, insbesondere mit deren unterschiedlicher Regelung in Bezug auf die durchsuchende Person – während Strafvollzugsbedienstete nur mit Häftlingen desselben Geschlechts in körperlichen Kontakt treten dürfen, ist bei ÄrztInnen das Geschlecht ohne Bedeutung ( §§ 101 Abs 5 iVm 102 Abs 2 StVG ). Es werden sowohl die internationalen Vorgaben, als auch die Durchsuchungsbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften ( StPO, SPG ) sowie in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz untersucht. Am Ende wird ein Vorschlag zur Novellierung der gesetzlichen Regelung zur körperlichen Durchsuchung von Strafgefangenen auf Grund der vorhergehenden Erkenntnisse präsentiert.

Normen:

§§ 20, 22, 101 Abs 5 und 102 Abs 2 StVG; §§ 31 Abs 1 und 2 Z 6, 40 Abs 4 SPG; §§ 5 Abs 3 und 8 RLV; § 84 dStVollzG; Art 85 schwStGB;

Schlagwörter:

erniedrigende Behandlung; Gender; geschlechtersensible Behandlung im Strafvollzug; Grundrechte; Personendurchsuchung; Sicherung der Ordnung; Strafvollzug; körperliche Untersuchung

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21.08.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Juli 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juli 2014

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31.07.2014 - Aufsätze

Zur Beschäftigungsform von Sozialbetreuern und Sozialbetreuerinnen

Zur Problematik nach der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz

Autor: Univ.-Prof. MMag. DDr. Günther Löschnigg / Univ.-Ass. Mag. Alexander Scala

Abstract:

Sozialbetreuer und Sozialbetreuerinnen unterstützen die Eltern bei der Bewältigung der Erziehungsaufgaben und sollen damit die positive Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten. Sie stehen in der Regel in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer privaten Betreuungseinrichtung, welche im Auftrag des Landes als Träger der Kinder- und Jugendhilfe tätig wird. Diese »Dreiecksbeziehung« wirft die Frage nach der rechtlichen Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen der Betreuungseinrichtung und dem Sozialbetreuer auf. Im Rahmen dieses Beitrags soll dieser Frage anhand der von Judikatur und Literatur herausgearbeiteten Kriterien für die einzelnen Beschäftigungsformen (Arbeitsvertrag, freier Dienstvertrag und Werkvertrag) nachgegangen werden. Dabei wird die Divergenz zwischen der arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung besonders hervorgehoben.

Normen:

StKJHG, § 1151 ABGB, §§ 1165ff ABGB, § 53 Abs 3 Z 2 ASGG, § 4 Abs 2 ASVG, § 4 Abs 4 ASVG, § 2 Abs 1 GSVG;

Schlagwörter:

Sozialbetreuer; Abgrenzung; Arbeitsvertrag; freier Dienstvertrag; Werkvertrag; arbeitnehmerähnliche Person; persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Zielschuldverhältnis; Dauerschuldverhältnis; Arbeitsablehnungsrecht; generelle Vertretungsbefugnis; persönliche Arbeitspflicht; wesentliche eigene Betriebsmittel; Betreuungseinrichtungen; Kinder- und Jugendhilfe; Land Steiermark; Erziehungsaufgaben von Eltern

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22.07.2014 - Aufsätze

Permissibility of feed-in tariffs for the promotion of electricity from renewable sources under EU State aid law

Autor: Mag. Stefan Michael Hirner

Abstract:

In order to be competitive against classical energy production installations renewable energy producers were in need of public support. Therefore, all EU Member States established support systems to promote renewable energy. The downside of this massive support is that it led to a detachment of market conditions for renewables and especially as the technology matures and production costs decrease, support schemes shall not lead to over-subsidization. Foremost feed-in tariffs are considered as an inflexible mechanism to adopt to falling production costs by the European Commission, however in its first landmark ruling on feed-in tariffs in Preussen Elektra the ECJ held that the German variation of a feed-in tariff did not involve any State resources and therefore did not constitute State aid at all. However, the following judgments of the ECJ on feed-in tariffs led to a more nuanced assessment of what constitutes the involvement of State resources. This paper addresses these cases and also presents the Commission’s efforts to phase out feed-in tariffs.

Normen:

Articles 107–109 TFEU, General State aid block exemption Regulation, Renewable Energy Directive; ECJ Cases: Preussen Elektra, Essent Netwerk Noord, Associaton Vent De Colère;

Schlagwörter:

State aid law; Renewable energy; Feed-in tariffs

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17.07.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Juni 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; Juni 2014

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07.07.2014 - Aufsätze

Hybride Personengesellschaften – Umsetzung des OECD Partnership Reports in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Autor: Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Prof. Dr. Jürgen Lüdicke / Prof. Dr. Madeleine Simonek

Abstract:

Zurechnungskonflikte zählen auch mehr als eine Dekade nach der Veröffentlichung des OECD Partnership Reports und der darauf basierenden Änderungen des OECD Musterkommentars zu den anspruchsvollsten und umstrittensten Problemstellungen des Abkommensrechts. Der folgende Beitrag, der einem Projekt des D-A-CH-Steuerausschusses entsprungen ist, soll anhand eines relativ einfachen Modellfalls darstellen, wie ein typischer Zurechnungskonflikt in einer Dreistaatenkonstellationin Deutschland, Österreich und der Schweiz gelöst wird.

Normen:

Art 1, 4, 7, 10, 11, 12 und 23 OECD-MA;

Schlagwörter:

Zurechnungskonflikt; Abkommensberechtigung; Personengesellschaft

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03.07.2014 - Aufsätze

Die Kuratorengesetze als Sonderregelungen für (Unternehmens)anleihen – Ist ihre Anwendung aus heutiger Sicht noch akzeptabel?

Autor: Mag. Julia Baier

Abstract:

Mit dem Kuratorengesetz und dem Kuratorenergänzungsgesetz hält das österreichische Recht Bestimmungen eigens für (Unternehmens)anleihen bereit, die Sonderregelungen für die Kommunikation der am Anleiheverhältnis Beteiligten und die Art der Durchsetzung der den Anleihegläubigern zustehenden Rechte zum Gegenstand haben. Nicht nur wegen ihres Alters –
die Gesetze stammen aus den 1870er Jahren und wurden seither inhaltlich nicht verändert – sind sie kritisch zu betrachten: Die Bündelung der Gläubigerinteressen bei einem gerichtlich bestellten Kurator und der damit verbundene Verlust der Möglichkeit der Interessenwahrnehmung für den Einzelnen durch besagte Bestimmungen lassen auch Bedenken in grundrechtlicher Hinsicht, speziell betreffend das Grundrecht auf Freiheit des Eigentums, aufkommen. Der vorliegende Artikel soll diese Bedenken näher analysieren und feststellen, ob die Bestimmungen der Kuratorengesetze aus heutiger Sicht überhaupt verfassungskonform sind.

Normen:

Kuratorengesetz; Kuratorenergänzungsgesetz; Art 5 StGG; Art 1 1.ZProtEMRK;

Schlagwörter:

Anleihe; Anleihegläubiger; Kurator; Kuratorengesetz; Schuldverschreibung; Grundrechtsprüfung; Verhältnismäßigkeit; Eigentumseingriff; Privatautonomie; teleologische Reduktion

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30.06.2014 - Aufsätze

Vertretungskonzepte juristischer Personen zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz

Autor: Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer / Univ.-Ass. Mag. Bernhard Burtscher, LLM (WU)

Abstract:

Der vorliegende Beitrag beleuchtet das Rechtsinstitut der Stellvertretung in rechtsvergleichender und historischer Perspektive und wendet sich dann der Vertretung juristischer Personen zu. Dort zeigt sich in besonderer Weise, wie das Recht der Stellvertretung zwischen der Autonomie des Geschäftsherrn und dem Schutz des Rechtsverkehrs oszilliert. Vor diesem Hintergrund arbeitet
der Beitrag unter intensiver Einbeziehung der Rechtsprechung die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Vertretungskonzepte von juristischen Personen
des Privatrechts einerseits und solchen des öffentliche Rechts andererseits heraus.

Normen:

§§ 26, 867, 879, 1002ff, 1016, 1017, 1026 und 1029 ABGB; §§ 48, 49, 50, 54, 55, 126 und 161 UGB ; § 6 VerG 2002; §§ 71 und 74 AktG; § 19 GenG; § 20 GmbHG;

Schlagwörter:

Vertretung; Fiktionstheorie; Theorie der realen Verbandspersönlichkeit; juristische Person; Rechtsfähigkeit; Handlungsfähigkeit; organschaftliche Vertretungsmacht; ultra-vires-Lehre; Formalvollmacht; Prokura; Handlungsvollmacht; Außenvollmacht; falsa procuratio; Missbrauch der Vertretungsmacht; Anscheinsvollmacht; Verkehrsschutz; Vertrauensschutz; Rechtsschein; Kollusion; nachträgliche Genehmigung; Gemeinde; Gemeinderat; Kollegialorgan; Abstraktionsprinzip.

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12.06.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Mai 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich Mai 2014

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12.05.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

April 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich; April 2014

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29.04.2014 - Aufsätze

Die Abstellung von Profifußballspielern für das österreichische Nationalteam

Autor: Mag. Matthias Klein

Abstract:

Das Nationalteam ist die Auswahl der besten Fußballspieler mit derselben Staatsangehörigkeit. Deren Nominierung obliegt den nationalen Fußballverbänden, die dabei in aller Regel auf Spieler zurückgreifen, die in einem Arbeitsverhältnis zu sog Fußballklubs stehen. Der Beitrag beleuchtet das daraus resultierende Dreiecksverhältnis zwischen Verband, Klub und Spieler aus arbeitsrechtlicher Perspektive, stellt die diesbezüglichen verbandsrechtlichen Regelungen des internationalen Fußballverbandes FIFA vor und analysiert deren Berührungspunkte mit (inter-)nationalem Recht.

Normen:

§§ 1, 2 Abs 2, 6 Abs 4 AÜG; Art 102 AEUV;

Schlagwörter:

Arbeitskräfteüberlassung; Vereinsrecht

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29.04.2014 - Judikatur

Neues vom höchstgerichtlichen Kräftemessen um die Grundrechtskontrolle

Eine Besprechung der Schlussanträge der Rs C-112/13

Autor: Univ.-Ass. Mag.a Claudia Drexel, BA

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

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28.04.2014 - Aufsätze

Das Vorabentscheidungsverfahren und die Wirkung des § 290 BAO

Autor: Mag. Karoline Spies

Abstract:

Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde auch die BAO einer Teilreform unterzogen. Im Zuge dessen wurde eine neue Bestimmung zur Wirkung der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH auf das nationale Verfahren in die BAO aufgenommen. Die Bedeutung dieser neuen Bestimmung des § 290 BAO wird im Rahmen dieses Beitrags näher untersucht.

Normen:

§§ 271, 290 BAO; Art 267 AEUV;

Schlagwörter:

Vorabentscheidungsverfahren; Aussetzung

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23.04.2014 - Aufsätze

Sorgfalt und Haftung im Gefälligkeitsverhältnis

Autor: Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch

Abstract:

Gefälligkeitsverhältnisse sind Teil des täglichen Lebens. Sowohl eine Einladung zu einem Mittagessen als auch ein gemeinsamer Besuch einer Kletterhalle oder eine
Fahrt per Anhalter sind als Gefälligkeitsverhältnisse zu qualifizieren. Kommt eine Partei eines Gefälligkeitsverhältnisses durch die andere Partei zu Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie Schadenersatz verlangen kann.

Normen:

§§ 859, 879, 945, 971, 1295, 1298, 1299, 1300, 1313a, 1431 ABGB; §§ 311, 599 BGB; § 24 Vereinsgesetz;

Schlagwörter:

Gefälligkeitsverhältnis; Schadenersatz; Haftung; culpa in contrahendo; Zwischenbereich; außerdeliktische Haftung; Gefahrengemeinschaft; Beweislastumkehr; Gehilfenhaftung; reine Vermögensschäden; primäre Vermögensschäden; reines Gefälligkeitsverhältnis; Gefälligkeitsverhältnis im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse; geschäftlicher Kontakt; gesetzliches Schuldverhältnis; Gefälligkeitsvertrag; Gefälligkeitsfahrt; gentlemen’s agreement; Sorgfalt; Sorgfaltsmaßstab

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09.04.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

März 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

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11.03.2014 - Judikatur

OGH: § 98 ZPO ist unionsrechtswidrig

OGH 27.11.2013, 2 OB 156/13z

Autor: Mag. Christoph Schramek

Abstract:
Normen:

§ 98 ZPO;

Schlagwörter:

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06.03.2014 - Rechtssätze

Rechtsssätze des LVwG Oberösterreich

Februar 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

RS des LVwG Oberösterreich; Februar 2014

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20.02.2014 - Aufsätze

Die Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken nach den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG

Autor: Univ.-Ass. Dr. Thomas Bieber

Abstract:

Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken erschließen sich aus einer Zusammenschau der SystemRL 2008/118/EG, der StrukturRL 92/83/EWG und der SteuersatzRL 92/84/EWG, wobei die StrukturRL 92/83/EWG die Steuergegenstände definiert, die SteuersatzRL
92/84/EWG die anzuwendenden Mindestverbrauchsteuersätze vorgibt und die SystemRL 2008/118/EG Vorschriften betreffend Steuerentstehung, Steuerschuldnerschaft und Beförderungsverfahren enthält. Bei Importen durch Privatpersonen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat der EU sind zusätzlich die in der RL 2007/74/EG festgelegten Freigrenzen zu beachten.

Normen:

RL 92/83/EWG; RL 92/84/EWG; RL 2008/118/EG;

Schlagwörter:

Alkohol; Bier; Wein

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11.02.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des LVwG Oberösterreich

Jänner 2014

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

RS des LVwG Oberösterreich; Jänner 2014

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30.01.2014 - Aufsätze

Überlegungen zur mehrfachen Abgabenbelastung des entgeltlichen Grundstückserwerbs

Autor: Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

Abstract:

Der entgeltliche Erwerb von Grundstücken ist in Österreich durch zwei Abgaben belastet: Einerseits unterliegt das Verpflichtungsgeschäft der Grunderwerbsteuer iH von grundsätzlich 3,5%, andererseits das Verfügungsgeschäft der Eintragungsgebühr iH von 1,1%. Diese kumulierten Abgaben stellen durchaus einen erheblichen Kostenfaktor beim Immobilienerwerb dar. Dieser Beitrag möchte darlegen, wie es aus historischer Sicht zu dieser Doppelbelastung mit einer Steuer und einer Gebühr gekommen ist, welche Gerechtigkeitsüberlegungen diese Belastung leiten  können) und ob gegen diese beiden Abgaben isoliert oder in ihrem Zusammenspiel verfassungsrechtliche oder rechtspolitische Bedenken bestehen.

Normen:

GrEStG; GGG; UStG;

Schlagwörter:

Grundstückserwerb; Doppelbelastung; Äquivalenzprinzip; Konsumleistungsfähigkeit

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27.01.2014 - Buchbesprechungen

Buchbesprechung

Das neue Verwaltungsgerichtsverfahrenk, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)

Autor: Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Wessely

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

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16.01.2014 - Aufsätze

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art 14 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens

Autor: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel

Abstract:

Der VwGH hegt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2013* verfassungsrechtliche Bedenken gegen die »Methodenkombination« im österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen und die darauf basierende Freistellung selbständiger Einkünfte unter gleichzeitiger Anwendung der Anrechnungsmethode für Unternehmensgewinne und richtete den Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), dieser »möge feststellen, dass Art 14 [des Abkommens] verfassungswidrig ist«. Ausgehend von einem historischen Befund zum österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen analysiert der folgende Beitrag die vom VwGH vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken, geht auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab bei Doppelbesteuerungsabkommen ein und evaluiert mögliche sachliche Rechtfertigungen für eine Ungleichbehandlung. Abschließend geht der Beitrag auf Maßstab und Sitz einer möglichen Verfassungswidrigkeit sowie auf die Zulässigkeit der Vorlage an den VfGH sowie materielle und zeitliche Effekte einer Feststellung nach Art 140 a B-VG ein. Im Ergebnis greifen jedoch uE die Bedenken des VwGH bereits in der Sache nicht durch.

* VwGH 24. 10. 2013, A 2013/0010 (2010/15/0039), vorgehend UFS 22. 1. 2010, RV/0268-F/08.

Normen:

Art 7 B-VG; Art 9 Abs 1 B-VG; Art 140a B-VG; DBA Liechtenstein; § 22 EStG; § 23 EStG; Art 26 WVK;

Schlagwörter:

Doppelsteuerungsabkommen; Gleichheitssatz; Methodenkombination; Wettbewerbsneutralität; Staatsvertrag

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16.01.2014 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Dezember 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich; Dezember 2013

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13.01.2014 - Aufsätze

Vermietung von Luxusimmobilien an GmbH-Gesellschafter

Autor: Mag. Rainer Molterer

Abstract:

In der Rz 637 f der KStR 2013 legt das Bundesministerium für Finanzen seine aktuelle Sichtweise über Immobilien, die für den Anteilsinhaber angeschafft oder hergestellt worden sind, dar und geht somit von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab. In Zukunft sollen die gegenständlichen Sachverhalte ohne Rückgriff auf die außerbetriebliche Sphäre der Körperschaft gelöst werden. Für die Zurechnung soll eine sogenannte »Renditemiete« Aufschluss über das wirtschaftliche Eigentum an der Immobilie geben.

Normen:

§ 24 BAO; § 7 Abs 2 KStG; § 8 Abs 2 KStG;

Schlagwörter:

Außerbetriebliche Sphäre; Wirtschaftliches Eigentum; Renditemiete; verdeckte Ausschüttung an der Wurzel

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05.12.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

November 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich; November 2013.

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27.11.2013 - Aufsätze

Anmerkung zum gewerberechtlichen Verfahrensregime für Industriebetriebe

Autor: Mag. Georg Granner / PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

§ 347 GewO sieht Sonderbestimmungen für Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in Form eines Industriebetriebes ( § 7 ) vor. Der nachfolgende Beitrag geht ausgewählten, in der Literatur bisher nicht abschließend geklärten Rechtsfragen des berufsrechtlichen Regelungsregimes der GewO in Zusammenhang mit der Anmeldung industrieförmig ausgeübter Gewerbe sowie dem Erwerb und dem Verlust der Gewerbeberechtigung nach.

Normen:

§ 5 GewO; § 7 GewO; § 85 GewO; § 88 GewO; § 339 GewO; § 340 GewO; § 347 GewO; § 363 GewO;

Schlagwörter:

Industriebetrieb; Anmeldung; Gewerbeberechtigung

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27.11.2013 - Publiclaw.at online publications

Neue Wege der politischen Partizipation

Instrumente der direkten und partizipativen Demokratie in der Vorarlberger Landesverfassung unter Berücksichtigung des neu eingeführten Art 1 Abs 4

Autor: Univ.-Ass. Mag.a Claudia Drexel, BA

Abstract:

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie wird zunehmend gefordert und als Gegenmaßnahme zur allseits konstatierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung ins Treffen geführt. Dem Zahn der Zeit folgend, wurde Anfang 2013 in der Vorarlberger Landesverfassung eine neue und in der österreichischen Verfassungsgeschichte bisher einzigartige Staatszielbestimmung verankert. Sie enthält ein Bekenntnis des Landes zur direkten Demokratie sowie – und damit wurde verfassungsrechtliches Neuland betreten – zur partizipativen Demokratie als neue Form der BürgerInnen-Beteiligung. Die folgende Arbeit untersucht zweierlei: Zunächst beschäftigt sie sich mit der Frage nach dem Stellenwert der direkten Demokratie in Vorarlberg, der – so die hier vertretene These – im westlichsten Bundesland Österreichs aufgrund einer wechselvollen Geschichte und einer langen Tradition stets ein besonderer war. In einem zweiten Schritt werden dann das Wesen und die bisherige Ausgestaltung der neuen Verfassungsbestimmung untersucht. Insbesondere wird dabei auf die schon vor der Verfassungsänderung bestehende Praxis des BürgerInnen-Rates eingegangen, welche maßgeblich zur Verankerung des Bekenntnisses zur partizipativen Demokratie beigetragen hat. Die Arbeit beschäftigt sich in diesem Zusammenhang sowohl mit der rechtlichen Ausgestaltung dieses Beteiligungsinstrumentes als auch mit den bisherigen praktischen Erfahrungen.

Normen:

Art 1 B-VG; Art 41 B-VG; Art 99 B-VG; Art 1 Vbg LV; Art 7-8 Vbg LV ; Art 33-35 Vbg LV; Art 57-58 Vbg LV; Art 43-44 B-VG; Art 49b B-VG; Art 95 B-VG; Art 97 B-VG;

Schlagwörter:

direkte Demokratie; partizipative Demokratie; Bürgerbeteiligung; BürgerInnen-Rat; Vorarlberg; Landesverfassung

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14.11.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Oktober 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich; Oktober 2013

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24.10.2013 - Aufsätze

Bilanz- und ertragsteuerrechtliche Behandlung der Wertpapierleihe in der Bankenpraxis

Autor: Mag. Eugen Buchmann, LL.M.

Abstract:

Ungeachtet der hervorragenden Bedeutung der Wertpapierleihe in der Praxis haben Fragen nach der bilanz- und ertragsteuerrechtlichen Behandlung in der österreichischen Fachliteratur bisher nur vereinzelt Beachtung gefunden. Bei der Wertpapierleihe handelt es sich – im Unterschied zum echten Pensionsgeschäft – um ein Sachdarlehen von Wertpapieren, bei dem die entleihende Partei (Entleiher) verpflichtet ist, nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit Wertpapiere gleicher Ausstattung an die verleihende Partei (Verleiher) zurückzugeben; regelmäßig wird zudem vereinbart, dass neben einem Nutzungsentgelt (Leihgebühr) auch die Erträge aus den zugrunde liegenden Wertpapieren (zB Zinsen, Dividenden) in Form einer sog Ausgleichszahlung an den Verleiher »weitergeleitet« werden. Kernfragen bei der bilanziellen und steuerlichen Einordnung der Wertpapierleihe sind Fragen des Wechsels des wirtschaftlichen Eigentums bzw der wirtschaftlichen Vermögenszugehörigkeit, der Gewinnrealisierung und der ertragsteuerlichen Erfassung der Erträge sowie der Ausgleichszahlung und der Leihgebühr. Unter Berücksichtigung von Schrifttum und Verwaltungspraxis gelangt dieser Beitrag zu dem Ergebnis, dass für steuerbilanzielle Zwecke das wirtschaftliche Eigentum zwar typischerweise beim Entleiher liegt, unternehmensrechtlich aber eine Bilanzierung beim Verleiher zu erfolgen hat und diese Bilanzierung über das Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 EStG) auch steuerrechtlich durchschlägt. Die Wertpapierleihe ist damit einer der im österreichischen Ertragsteuerrecht wenigen Fälle, in denen zwar das wirtschaftliche Eigentum übergeht, es aber dennoch zu keiner Gewinnrealisierung kommt, da es an einem Umsatzakt fehlt. Aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums sind dem Entleiher die während der Laufzeit aus dem entliehenen Wertpapier fließenden Erträge originär als dessen Einkünfte zuzurechnen. Was die Leihgebühr und die Ausgleichszahlung betrifft, so stellen diese Zahlungen beim Verleiher Kapitaleinkünfte iSd § 27 EStG dar, die – im Falle von Dividenden – auch im Rahmen der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG begünstigungsfähig sind.

Normen:

§ 24 Abs 1 lit d BAO; § 50 BWG; § 5 Abs 1 EStG; § 6 Z 14 lit a EStG; § 27 EStG; § 93 EStG; § 94 EStG; § 10 KStG; § 201 Abs 2 Z4 lit a UGB;

Schlagwörter:

Ausgleichszahlung; Einkünftezurechnung; Gewinnrealisierung; Leihgebühr; Maßgeblichkeitsprinzip; Realisationsprinzip; Sachdarlehen; Wertpapierleihe; wirtschaftliches Eigentum

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07.10.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

September 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

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01.10.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Jänner bis März

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

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11.09.2013 - Publiclaw.at online publications

Die rechtliche Etablierung von Wettbewerbsstrukturen im Schienenverkehrssektor

Eine rechtsvergleichende Analyse der Umsetzung der unionsrechtlichen Liberalisierungsmaßnahmen in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland

Autor: Mag. Stefan Michael Hirner

Abstract:

Der Schienenverkehr zählt aufgrund seiner überragenden Bedeutung für den Transport von Personen und Gütern zu den volkswirtschaftlichen Schlüsselsektoren. Da das reibungslose Funktionieren des Schienenverkehrssektors von signifikanter Bedeutung ist, besteht ein legitimes öffentliches Interesse an der Regulierung des Schienenverkehrs. Daher verwundert es wenig, dass der Staat für lange Zeit sowohl die Schieneninfrastruktur bereitgestellt als auch die darauf basierenden Beförderungsdienstleistungen selbst in einer Monopolstellung erbracht hat. In den frühen 1990er Jahren fand aber ein politischer Paradigmenwechsel in Richtung Markt und Wettbewerb statt, da der Schienenverkehrssektor seit den 1970er Jahren im intermodalen Wettbewerb kontinuierlich Marktanteile an die Straße verlor und die überschuldeten öffentlichen Haushalte entlastet werden sollten.


Positivrechtlich vollzog sich dieser Wandel in mehreren Schritten. Bis dato wurden auf europäischer Ebene drei Eisenbahnpakete verabschiedet, der Vorschlag über ein viertes Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission wird derzeit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten. In Österreich wurden diese europäischen Rechtsakte auf vielfältige Weise durch das Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und zahlreiche Nebengesetze umgesetzt, in Deutschland durch das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sowie durch diverse Nebengesetze und die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV).


In dieser Arbeit wird auf systematische Weise der volkswirtschaftliche Hintergrund der Liberalisierung des Schienenverkehrssektors, die dogmatische Einordnung des Regulierungsrechts in das System des Wirtschaftsrechts, die Entwicklung der Schienenverkehrsregulierung anhand der drei Eisenbahnpakete und deren Umsetzung in Österreich und Deutschland dargestellt. Die nationale Umsetzung der drei Eisenbahnpakete in diesen beiden Staaten stellt auch den Schwerpunkt der Arbeit dar, hierbei werden insbesondere die organisatorische Ausgestaltung und die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden, die für den Netzzugang entscheidenden Bereiche der Verkehrsgenehmigung, der Sicherheitsbescheinigung, der Trassenvergabe, der Rahmenverträge und der Benützungsentgelte sowie die Entflechtungsmaßnahmen des Infrastrukturbetreibers aus dem Eisenbahnunternehmen in Form eines Rechtsvergleiches erläutert. Zudem wird ein Ausblick auf künftige Reformmaßnahmen gegeben, indem die Eckpunkte des Vorschlages über ein viertes Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission skizziert werden.

Normen:

RL 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG (Erstes Eisenbahnpaket); RL 2004/49/EG, 2004/50/EG, und VO (EG) 881/2004 (Zweites Eisenbahnpaket); RL 2007/58/EG, RL 2007/59/EG VO (EG) Nr 1370/2007 ; VO (EG) 881/2004 (Zweites Eisenbahnpaket); RL 2007/58/EG, RL 2007/59/EG VO (EG) Nr 1371/2007 (Drittes Eisenbahnpaket); EisbG; AEG;

Schlagwörter:

Schienenverkehr; Eisenbahnrecht; Eisenbahngesetz; Regulierungsrecht; Transportrecht

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04.09.2013 - Aufsätze

Parallelbeschwerde und Revision

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

Autor: Marlene Keplinger

Abstract:

Im vorliegenden Beitrag wird das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 neu eingeführte Modell der ordentlichen und außerordentlichen Revision dargestellt. Auch die Auswirkungen auf die Parallelbeschwerde werden erläutert. Abschließend wird auf die Gesetzesbeschwerde näher eingegangen.

Normen:

Art 133 B-VG; Art 144 B-VG; §§ 24a, 25a, 26, 30, 30a, 34 und 42 VwGG; § 88 a VfGG;

Schlagwörter:

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012; Revision; Parallelbeschwerde; Gesetzesbeschwerde

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04.09.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

August 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

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02.09.2013 - Aufsätze

Die Besteuerung der Agrargemeinschaften

Autor: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / O. Univ.-Prof. i.R. Dr. Herbert Kofler / Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel

Abstract:

Die Besteuerung von Agrargemeinschaften wirft eine Reihe von spannenden Fragen sowohl im Hinblick auf die steuersystematische Einordnung von Agrargemeinschaften als auch die konkreten Besteuerungsfolgen und die Reichweite von Begünstigungsvorschriften auf. Diesen Fragen geht der folgende Beitrag, der auf eine Untersuchung für die AK Wien zurückgeht, nach.

Normen:

§ 2 Abs 2 Z 3 KStG; § 5 Z 5 KStG; § 21 Abs 2 und 3 KStG; § 27 Abs 2 Z1 Lit d EStG; § 27 Abs 3 EStG;

Schlagwörter:

Gemeindegut; Betrieb gewerblicher Art; Körperschaft öffentlichen Rechts; Ausschüttung

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20.08.2013 - Aufsätze

Auflösung (fast) aller Sonderbehörden

Autor: Mag. Bettina Bachl

Abstract:

Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, welche Behörden der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 »zum Opfer« gefallen sind, von welchen Überlegungen der Verfassungsgesetzgeber bei deren Auflösung geleitet war und wie der Übergang der bislang von diesen Behörden wahrgenommenen Aufgaben auf die neu zu schaffenden Verwaltungsgerichte vonstattengehen wird. Anhand zweier Beispiele wird versucht, die Konsequenzen und Auswirkungen einer der wohl weitreichendsten B-VG Novellen seit Anbeginn unserer Verfassung für den Bereich der »Sonderbehörden« im Detail darzustellen und mögliche Probleme/Differenzen zwischen »Wunsch und Wirklichkeit« aufzuzeigen.

Normen:

Art 2 Abs 2 B-VG; Art 94 Abs 2 B-VG; Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG; Anlage zum B-VG; DSG 2000; §§ 35-40 DSG 2000; Art 55 RL 2013/34/EG; Art 28 RL 95/46/EG (Datenschutz-RL);

Schlagwörter:

Datenschutzbehörde ( DSB ); Datenschutzkommission ( DSK ); Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Schienen-Control Kommission ( SCK ); Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz; weisungsfreie Verwaltungsbehörde

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20.08.2013 - Aufsätze

Menschenrechtsschutz und Volksanwaltschaft

Autor: Univ.-Ass. Dr. Maria Bertel

Abstract:

Mit der Novelle BGBl I 2012/1 erfolgte einer der größten Änderungen betreffend die Volksanwaltschaft seit deren Einführung. Dabei wurden die Kompetenzen insbesondere um Befugnisse im Bereich des Menschenrechtsschutzes erweitert, um konkreten völkerrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Im folgenden Beitrag soll nicht nur der Menschenrechtsschutz, sondern auch die Rolle der Volksanwaltschaft nach der Novelle erläutert werden, da nicht nur völkerrechtliche Vorgaben umgesetzt wurden, sondern auch einige Änderungen auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene erfolgt sind.

Normen:

Art 70 Bgld Landes-Verfassungsgesetz; § 13, 13b BundesbehindertenG; Art 22 B-VG; Art 41 B-VG; Art 50 B-VG; Art 99 B-VG; Art 139 B-VG; Art 140 B-VG; Art 147-148i B-VG; Art 53 EMRK; § 8 HeimAufG; Art 72a Ktn Landesverfassung; NÖ Landesverfassungsgesetz 003-0 vom 30.10.1980; Art 68 OÖ Landes-Verfassungsgesetz; Art 1, 18, 19, 20 OPCAT; Art 56 Sbg Landesverfassung; § 15a SPG; Art 45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 Art 45; § 8 Tir Heimgesetz; Art 59 TLO; Art 16 UN-Behindertenrechtskonvention; § 12 Vlbg Antidiskriminierungsgesetz; Art 59 Vlgb Landesverfassung; § 51 Vlbg NaturschutzG; § 5 Vlbg Patienten- und Klientenschutzgesetz; §§ 1,6-7,11-13 VolksanwaltschaftsG; Art 139a Wr Stadtverfassung;

Schlagwörter:

Anwaltschaften des öffentlichen Rechts; Menschenrechte; Menschenrechtsbeirat; Missstandskontrolle; OPCAT; UN-Behindertenrechtskonvention; Volksanwaltschaft

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19.08.2013 - Publiclaw.at online publications

Die Kontrolle der Gemeindegebarung

Rechtliche Rahmenbedingungen, Institutionen und Kontrolldefizite

Autor: MMag. Anita Kuprian

Abstract:

Während europarechtliche Vorgaben die Mitgliedsstaaten zu strenger Haushalts- und Budgetdisziplin sowie entsprechender Binnenkontrolle verpflichten, steht die Gemeindeautonomie zugleich unter dem völkerrechtlichen Schutz der Charta der lokalen Selbstverwaltung. Stetig wachsende Aufgaben und kontinuierlich knapper werdende finanzielle Ressourcen stellen die österreichischen Gemeinden jedoch vor enorme Herausforderungen.


In diesem Spannungsfeld kommt der Kontrolle der Gemeindegebarung die zentrale Aufgabe zu, die gesetzlich verankerten Kontrollkriterien der ziffernmäßigen Richtigkeit, Übereinstimmung mit bestehenden Vorschriften, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mit Leben zu erfüllen.


Das österreichische System der Kontrolle der Gemeindegebarung ist mehrschichtig organisiert, neben dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen sind auch die Gemeindeaufsichtsbehörden und die gemeindeinternen Kontroll- bzw. Überprüfungsausschüsse zur Kontrolle der Gemeindegebarung berufen. Die Reichweite dieser Kontrollinstitutionen ist jedoch sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht unterschiedlich. Im Rahmen einer Analyse ihrer Prüfkompetenzen werden bestehende Defizite im Bereich der Kontrolle der Gemeindegebarung aufgezeigt.

Normen:

Art 119a B-VG; Art 127a B-VG; Art 127c B-VG; Art 67-70a TLO; Art 74 TLO; TLRHG; §§ 109-112 TGO; §§ 114-128 TGO; § 74 StRI; §§ 74a-74f StRI;

Schlagwörter:

Gebarungskontrolle; Gemeindeaufsicht; Gemeindeautonomie; Gemeindegebarung; Kontrollausschuss; Kontrolle; Landesrechnungshof; Rechnungshof; Selbstverwaltung; Überprüfungsausschuss

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19.08.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Juli 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

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10.07.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Juni 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

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09.07.2013 - Publiclaw.at online publications

Constitutional Aspects Concerning Subsidies Granted by the European Union

Drawing on the Example of the Fisheries Partnership Agreement between the European Union and Mozambique

Autor: Mag. Cornelia Krautgasser

Abstract:

This thesis analyzes Fisheries Partnership Agreements ( FPAs ) from a legal point of view. Focus is put on constitutional issues that need to be considered when analyzing the legality of FPAs. It is argued that the EU has the competency to conclude FPAs with third countries in the fishery sector. Apart from that, FPAs also comply with EU subsidy law.
After having outlined the legal framework within which FPAs are concluded, one specific agreement is analyzed: The FPA between the EU and the Republic of Mozambique. Several concerns, such as unsustainable exploitation of resources, lack of monitoring, control and surveillance, absence of economic development in the host country, poor financial compensation and food insecurity are discussed.
The empirical investigation leads to the conclusion that there are considerable deficiencies in the FPA’s implementation. This circumstance has direct effect on the previously identified concerns with the agreement. The finding of the thesis is that it is not the FPA’s provisions, which lead to the previously mentioned concerns, but a lack of the agreement’s full implementation. This is due to a reluctance of the European fleet to comply with the agreement’s provisions as well as insufficient enforcement thereof.

Normen:

§ 108 Abs 1 Z 2 EStG;

Schlagwörter:

Fisheries Partnership Agreement; FPA; Mozambique; Constitutional Issues; Common Fisheries Policy; EU Subsidy Law; Sustainability; Overexploitation; MCS; Fairness of Price; Economic Development; Implementation; Indian Ocean

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27.06.2013 - Aufsätze

Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften – eine Bestandsaufnahme und der Versuch einer Systemvereinfachung

Autor: RA Dr. Peter Sander LL.M./MBA

Abstract:

Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG, regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die Liegenschaftseigentümerhaftung relevanten Bestimmungen und die dazu ergangene Judikatur und versucht Wege für eine Vereinfachung des Haftungssystems und des Zusammenspiels der unterschiedlichen Normen aufzuzeigen.

Normen:

§ 31 WRG; § 138 WRG; §§ 73 f AWG 2002; §§ 6-8 B-UHG;

Schlagwörter:

Haftung; Liegenschaftseigentümerhaftung; Kontamination; Behandlungsauftrag; Beseitigungsauftrag; Umwelthaftung; Altlasten

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25.06.2013 - Aufsätze

Der geplante EU Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung (Bankenabwicklungsmechanismus)

Autor: RA Johannes Langen

Abstract:

Die Finanzkrise von 2008 zwang die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Kosten einer Staatsschuldenkrise zur Rettung zahlreicher angeschlagener Kreditinstitute aus öffentlichen Mitteln zur Verhinderung einer Systemkrise. Die Wiederholung dieses Dilemmas auszuschließen widmet sich der EU-Bankenabwicklungsmechanismus, der der Insolvenz eines Kreditinstituts vorbeugen und die Systemrisiken beherrschbar machen soll.

Normen:

Art 114 AEUV;

Schlagwörter:

Bankenabwicklungsmechanismus; Restrukturierungsrichtlinie; Bankeninsolvenz; Bankenrestrukturierung; Abwicklungsbehörde; Sanierungsplan; Abwicklungsplan; Bail-in; Abwicklungsfonds

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25.06.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

Mai 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

Rechtssätze UVS Oberösterreich;

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11.06.2013 - Rechtssätze

Rechtssätze des UVS Oberösterreich

April 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

;

Schlagwörter:

UVS Oberösterreich; Rechtssätze

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23.04.2013 - Aufsätze

Grundrechtliche Überlegungen zum neuen »ELGA-G«

Autor: Univ.-Ass. Mag. Dr. Thomas Riesz

Abstract:

Das neue, mit 1. 1. 2013 in Kraft getretene sog » ELGA-G « wird zum Teil heftig kritisiert. Im Zentrum steht dabei in erster Linie die automatische, zustimmungslose Teilnahme der Patienten an diesem System. Das damit eröffnete Spannungsfeld mit den Grundrechten ist allerdings nicht nur auf diese sog Opt-out-Regelung beschränkt, wie nachfolgender Beitrag zeigt.

Normen:

Art 7 B-VG; Art 8 EMRK; Art 2 StGG; § 1 DSG 2000; GTelG 2012; § 54 ÄrzteG;

Schlagwörter:

Opt-out; Datenschutz; Verhältnismäßigkeit; gelindestes Mittel; Sachlichkeit; ELGA; Gesundheitsdiensteanbieter

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04.04.2013 - Aufsätze

Die wesentlichsten Neuerungen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Verfassungsebene durch BGBl I 51/2012 (»Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012«), die in Österreich ab Jahresbeginn 2014 wirksam werden wird, bedingt nicht nur im Organisations-, sondern auch im Verfahrensrecht eine grundlegende Neuorientierung. Hierfür wurde mit der Sammelnovelle BGBl I 33/2013 (»Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013«) ein erster Grundstein gelegt. Welche strukturellen Modifikationen und detailbezogenen Anpassungsnotwendigkeiten daraus für die Praxis vorrangig resultieren, werden in dieser Untersuchung anhand eines paradigmatischen Modellfalles analysiert.

Normen:

Art 6 MRK; Art 47 GRC; §§ 2, 3, 7, 9, 12, 13, 14, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 31, 34, 36, 37 und 53 VGG; §§ 25a, 26, 28, 30, 30a, 34, 41, 42 und 63 VwGG; § 24 BFinGG; §§ 3, 13 und 67d AVG; § 51 VStG; § 51e VStG; § 1 VVG; § 14 OöLVGG; Art 10, 11, 94, 129, 130, 131, 132, 133, 135, 136, 139, 140 und 144 B-VG;

Schlagwörter:

Zuständigkeit (sachlich; örtlich; funktionell); Schriftlichkeitserfordernis; Einbringungsstelle; Beschwerdepunkte; Revisionspunkte; Mängelbehebung; »Sache« des Beschwerdeverfahrens; Verbesserungsauftrag; Beschwerdefrist; aufschiebende Wirkung; Rechtzeitigkeit; Beschwerdevorentscheidung: Ermessen oder Pflicht?; Rechtmäßigkeitskontrolle – »Führen« der Verwaltung; Unverzüglichkeit der Vorlage bzw Entscheidung; Amtswegigkeit – Inquisitionsmaxime; kontradiktorisches Verfahren; Prüfungsumfang; Prüfungsmaßstab; anzuwendendes Recht – maßgebliche Rechtslage; Teilaufhebung; Komplementarität; Widerspruchsrecht; öffentliche Verhandlung (Entfall; Antrag; Verzicht); Sachentscheidung (kassatorische – reformatorische Entscheidung); Ermessen – Verhältnismäßigkeit; Raschheit und Kostenersparnis; Zurückverweisung; Tierschutz – TSchG – Querschnittsmaterie; ordentliche Revision; außerordentliche Revision; Amtsrevision; Administrativbeschwerde; Verwaltungsstrafbeschwerde; Maßnahmenbeschwerde; Säumnisbeschwerde; Sonderbeschwerde; Schubhaftbeschwerde; Polizeibeschwerde; Richtlinienbeschwerde

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05.03.2013 - Aufsätze

Bausparprämienkürzung im Lichte des Vertrauensschutzes

Autor: Mag. Michael Furtlehner

Abstract:

Mit dem, als Sparpaket bezeichneten, 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 vom 31. März 2012 wurde § 108 Abs 1 Z 2 EStG teilweise geändert. Im Ergebnis wurde damit die sogenannte Bausparprämie halbiert. In diesem Beitrag wird diese Prämienverkürzung im Lichte des Vertrauensschutzes analysiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungsrechtlich relevante Verletzung des Vertrauensschutzes nicht gegeben ist.

Normen:

§ 108 Abs 1 Z 2 EStG;

Schlagwörter:

Kapitalmarktrecht; Einkommensteuergesetz; Bausparprämien; Sparpaket

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20.12.2012 - Aufsätze

Gegenwärtige Ausgestaltung und Reformoptionen der Familienbesteuerung in Österreich

Autor: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner / O. Univ.-Prof. i.R. Dr. Herbert Kofler / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Mag. Gottfried Schellmann / Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel

Abstract:

Die Frage nach der »gerechten« Familienbesteuerung gehört zu den steuerpolitischen Dauerbrennern. Dieser Beitrag, der auf einer für das FPÖ-Bildungsinstitut (FBI) erstellten Studie basiert, analysiert die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen, die historische Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung der Familie im Steuerrecht. Aufbauend auf diesen Überlegungen werden die verschiedenen Reformmodelle – vom Familientarifsplitting bis zur Erhöhung der Kinderfreibeträge – einer kritischen Würdigung unterzogen.

Normen:

§ 20 EStG; § 33 EStG; § 34 EStG; § 106 EStG; § 106a EStG;

Schlagwörter:

Absetzbeträge; Familienbeihilfe; Familienrealsplitting; Familientarifsplitting; Kinderfreibeträge.

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12.12.2012 - Aufsätze

Möglichkeiten eines Systemwechsels zwischen Pensionskasse und betrieblicher Kollektivversicherung nach der Novelle BGBl I 2012/54

Autor: Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Abstract:

Mit der Novelle BGBl I 2012/54 hat der Gesetzgeber die Wechselmöglichkeiten zwischen Pensionskassensystemen und Systemen der betrieblichen Kollektivversicherung auf individueller und auf kollektiver Ebene erleichtert. Der Beitrag behandelt einerseits die neu geregelten individuellen Wechselrechte (III.) und andererseits die Möglichkeit eines Systemwechsels, der (im Wesentlichen) durch eine neue Betriebsvereinbarung herbeigeführt wird (IV.).

Normen:

§ 97 ArbVG; § 5 BPG; § 5a BPG; § 6c BPG; § 6e BPG; § 18 BPG; § 12a PKG; § 17 PKG; § 18h VAG;

Schlagwörter:

betriebliche Kollektivversicherung; Systemwechsel; Kollektivversicherung; Pensionskasse

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11.12.2012 - Aufsätze

Die UVP-G Novelle BGBl I 2012 / 77

Grundlegende Neuerungen im Bereich des Umwelt (  anlagen ) rechts ?

Autor: Mag. Bettina Bachl / Marlene Keplinger

Abstract:

Trotz des deklarierten, vorrangigen Ziels des Gesetzgebers, mit der UVP-G Novelle 2012** Vollziehungsprobleme aus der Praxis zu beseitigen sowie Verfahrensvereinfachungen bzw -beschleunigungen zu bewirken, hat die Gesetzesinitiative erneut viele Fragen hervorgerufen und wenige Streitpunkte tatsächlich gelöst. Im nachfolgenden Beitrag werden die einzelnen Änderungen der angesprochenen Novelle zum UVP-G 2000 detailliert aufgearbeitet, möglicherweise neuauftretende Problemstellungen aufgezeigt sowie teilweise kontroverse Lösungsansätze präsentiert und von den Autorinnen dazu Stellung bezogen.

 

** BGBl I 77 / 2012. Anmerkung: Sämtliche Paragraphenbezeichnungen im nachfolgenden Aufsatz ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, BGBl 697 / 1993 idF BGBl I 77 / 2012 ( Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 ).

Normen:

§ 3 Abs 2 UVP-G; § 5 Abs 2 UVP-G; § 7 UVP-G; § 7a UVP-G; § 9 UVP-G; § 10 UVP-G; § 17 Abs 3 UVP-G; § 20 Abs 6 UVP-G; § 21 Abs 5 UVP-G; § 27 ff UVP-G; Anhang 1; RL 2011/92 EU (UVP-RL);

Schlagwörter:

Freiwillige UVP; mitwirkende Behörde; Einreichunterlagen; Anfechtungsrecht NGOs; Sonderregelungen Industrie- und Gewerbeparks; Verfahrenskonzentration; Entlastungsprivileg; Änderungen Anhang 1.

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06.12.2012 - Aufsätze

Die Militärdiözese – eine Grenzgängerin

Autor: Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Wessely

Abstract:

Im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat zählt die Militärseelsorge zu den sog gemeinsamen Angelegenheiten ( res mixtae ), also zu jenen, in denen es eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Staat und Religionsgemeinschaft bedarf, um die von beiden Seiten verfolgten Zwecke zu erreichen. Eine wesentliche Voraussetzung hiefür ist eine – nicht immer leichte – Abstimmung der berührten Rechtskreise aufeinander: des staatlichen auf der einen und jenes der betreffenden Religionsgemeinschaft auf der anderen Seite. 25 Jahre nach der Initiierung der institutionell-organisatorischen Neuordnung der katholischen Militärseelsorge durch die Apostolische Konstitution Spirituali militum curae beleuchtet die vorliegende Untersuchung nicht nur die Sonderstellung der Militärseelsorge im Gefüge der Verfassung der katholischen Kirche, sondern wendet sich vor allem auch zentralen Fragen des bisweilen diffizilen Zusammenspiels von staatlichem und kirchlichem Recht zu.

Normen:

Art 14 f StGG; Art 9 EMRK; § 38 BDG; Art 11 EMRK; Art 15 AEUV; Art 351 AEUV; Art 10 GRC; Apostolische Konstitution Spirituali militum curae; Codex Iuris Canonici; § 1 WehrG;

Schlagwörter:

Bundesheer; Dienstrecht; Grundrechte; Kirchenämter; Konkordat; Militärdiözese; Militärpfarre; Religionsfreiheit; res mixtae

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12.11.2012 - Aufsätze

Das österreichische System der betrieblichen Altersvorsorge am Maßstab unions- und verfassunsrechtlicher Vorgaben

Autor: PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Der vorliegende Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis und setzt sich vor dem Hintergrund der PKG- und BPG-Novelle 2012 (BGBl I 2012/54) mit unions- und verfassungsrechtlichen Fragen des geltenden Systems der betrieblichen Altersvorsorge auseinander.

Normen:

Art 2 StGG; Art 7 B-VG; Art 17 GRC; Art 20 GRC; Art 21 GRC; Art 4 AEUV; Art 49 ff AEUV; Art 56 ff AEUV; RL 2003/41/EG; Art 1 1. ZP EMRK; Art 5 StGG; Art 6 StGG; Art 12 f PKG; Art 5a ff BPG; RL 2000/78/EG;

Schlagwörter:

Systemwechsel; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlungsrahmen-RL; Betriebspensions- RL; Gleichheitssatz; Sachlichkeitsgebot; Eigentumsfreiheit; Privatautonomie; Erwerbsfreiheit; Altersdiskriminierung

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31.10.2012 - Aufsätze

Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung

Autor: Mag. Georg Granner / PD Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welcher Gesetzgeber nach der österreichischen Kompetenzverteilung zuständig ist, die Vermeidung von Lichtverschmutzung zu regeln. Dafür soll zunächst der Begriff der Lichtverschmutzung eingegrenzt und ein Überblick über die Dimensionen und Auswirkungen von Lichtverschmutzung geboten werden. Im Anschluss an Vorbemerkungen zur Verfassungsinterpretation werden ausgewählte Kompetenztatbestände untersucht, ob sie Anknüpfungspunkte für die Regelung von Lichtverschmutzung bieten.

Normen:

Art 10-15 B-VG; F-VG;

Schlagwörter:

Lichtverschmutzung (astronomische; ökologische; gesundheitsbeeinträchtigende); Verfassungsinterpretation; Kompetenzverteilung; Querschnittsmaterie

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16.10.2012 - Aufsätze

Kirchenfinanzierung durch Kirchenmitglieder

Rechtsfragen zu Beitrag, Umlage und Steuer

Autor: Mag. Paul Weismann, LL.M.

Abstract:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Kirchen und Religionsgesellschaften, sich über ihre Mitglieder zu finanzieren. In Österreich schaffen die gesetzlichen
Grundlagen für die Einhebung von Beiträgen – das KBG einerseits, und das AnerkennungsG andererseits – eine Zweiteilung der Kirchen- und Religionsgesellschaften. Die dem KBG unterliegenden Kirchen müssen erst einen Titel vom zuständigen Zivilgericht erlangen, ehe sie zur Exekution schreiten können. Die im Anwendungsbereich des AnerkennungsG stehenden Religionsgesellschaften können hingegen selbst Exekutionstitel
erlassen und diese im Wege der Verwaltungsexekution vollstrecken.


Die sich aus dieser Ungleichbehandlung ergebenden Rechtsfragen sind Gegenstand dieses Beitrags.

Normen:

AnerkennungsG; Islamgesetz; Israelitengesetz; VVG; KBG; EO;

Schlagwörter:

Exekution; Kirchenbeitrag; Kirchenbeitragsgesetz; Kirchenfinanzierung; Kirchensteuer; Rückstandsausweis

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19.07.2012 - Aufsätze

Liquiditätsregulierung nach Basel III

Aktueller Verhandlungsstand der europäischen Umsetzung durch CRR I und CRD IV

Autor: MMag. Dr. Thomas Stern

Abstract:

Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeitete der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) mehrere Reformvorschläge zur zukünftigen Regulierung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors. Das Gesamtpaket dieser Vorschläge wird als »Basel III« bezeichnet.
Der vorliegende Beitrag fokussiert auf dem derzeitigen Verhandlungsstand (Vorschläge der Europäischen Kommission, Ratskompromisstext und Ergänzungen durch Karas-Report) zur europäischen Umsetzung der in Basel III verankerten Liquiditätsregelungen, wie v.a. den geplanten Liquiditätskennzahlen LCR (Liquidity Coverage Ratio) und NSFR (Net Stable Funding Ratio ). Ergänzt wird der Artikel durch Ausführungen zum Liquiditätsrisikomanagement und makro-prudentiellen Komponenten der Liquiditätsregulierung.

Normen:

CRR I; CRD IV;

Schlagwörter:

Basel III; CRD IV; CRR I; LCR; Liquidität; Liquiditätskennzahlen; Liquiditätsrisiko; Liquiditätsrisikomanagement; Nachhaltigkeitspaket; NSFR; Stress-Testing; Systemisches Liquiditätsrisiko.

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06.06.2012 - Aufsätze

Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte

Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur

Autor: PD Dr. Nicolas Raschauer / RA Dr. Peter Sander LL.M./MBA

Abstract:

Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU dringend in ihre Energieinfrastruktur investieren muss, um die bestehenden energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 erreichen zu können. Ein Bestandteil der roadmap 2020 ist die Effektuierung der bestehenden Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturvorhaben. Zu diesem Zweck hat die Kommission Leitlinien in Verordnungsform vorgeschlagen, durch die nationale Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse ( VGI ) im Bereich der Energieinfrastruktur gestrafft und besser koordiniert werden. Das nachfolgende Manuskript beleuchtet den aktuellen Verordnungsvorschlag und macht auf Umsetzungsbedarf in den MaterienG aufmerksam.

Normen:

TEN-E-V; UVP-G; WRG; NSchG;

Schlagwörter:

Energieinfrastruktur; TEN-Leitlinien; Verordnung; Um-setzung; UVP; Wasserrecht; Naturschutzrecht; Interessenabwägung; Genehmigung; Behörde.

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25.04.2012 - Aufsätze

Kindererziehung in Haft (als Privileg der Frau)?

Autor: Mag. Johannes Oberlaber

Abstract:

Nicht zuletzt ein viel beachteter Praxisfall war Anlass dafür, die Möglichkeit der Kindererziehung in österreichischen Haftanstalten genauer zu untersuchen. Neben den allgemeinen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um dieses Institut in Anspruch nehmen zu können, soll auf besondere strafrechtliche, familienrechtliche und Gender-Fragestellungen eingegangen werden. Insbesondere sollen die Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest und die Möglichkeit der Entziehung der Obsorge wegen Strafhaft des Obsorgeberechtigten beantwortet werden. Im Anschluss daran wird die Problematik der Gleichbehandlung von Mann und Frau besprochen.

Normen:

§ 144 ABGB; Art 7 Abs 1 B-VG; Art 8 EMRK; § 176 ABGB; Art 2 StGG; (deutsches) GG Art 3; (deutsches) GG Art 6; Art 80 (schweizerisches) StGB; § 182 Abs 4 StPO; § 5 StVG; § 6 StVG; § 74 StVG; § 46 StGB; § 80 (deutsches) StVollzG; § 156b Abs 1 StVG; § 156c Abs 1 StVG; § 145 Abs 2 StVG; § 142 (deutsches) StVollzG; § 133 StVG; (deutsches) GG 125a Abs 1;

Schlagwörter:

Elektronisch überwachter Hausarrest; Familie; Gender; Gleichbehandlung; Gleichberechtigung; Gleichheit; Haft; Justizanstalt; Kindererziehung; Obsorge; Strafvollzug.

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25.04.2012 - Aufsätze

Aktuelle Entwicklungen und Strukturprobleme der europäischen Finanzaufsicht:MiFID II

Autor: Mag. Georg Granner

Abstract:

Das Kapitalmarktrecht gilt als eines der besonders dynamischen Politikfelder der Europäischen Union. Es hat sich zu einem Sektor entwickelt, in dem die europäische Rechtsangleichung weit fortgeschritten ist und in dem die auch für andere Rechtsgebiete zu erwartenden Entwicklungen bereits im Voraus abgelesen werden können.2 Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise hat ein Übriges getan, um neue Rechtsentwicklungen anzustoßen, die im Finanzaufsichtspaket 20103 und den aktuellen Vorschlägen der Kommission zur Erlassung der MiFID II4 und der MiFIR5 ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben. Der vorliegende Beitrag nimmt die geplante Neufassung der MiFID zum Anlass, aktuelle Entwicklungen und Strukturprobleme der europäischen Finanzaufsicht nachzuzeichnen und kritisch zu beleuchten. Regelungsinhalte der MiFIR sollen nur insoweit angesprochen werden, als sie in engem inhaltlichem Zusammenhang mit den thematisierten Richtlinienbestimmungen stehen.

 

[2]  Vgl Spindler / Kasten, Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ( MiFID ), in Braumüller et al ( Hrsg ), Von der MiFID zum WAG 2007 ( 2008 ) 3.

[3] Bestehend aus der VO 1092 / 2010 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ( » ESRB-VO « ); ABl 2010 L 331 / 1; der VO 1093 / 2010 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Bankenaufsichtsbehörde ), zur Änderung des Beschlusses Nr 716 / 2009 / EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009 / 78 / EG der Kommission ( » EBA-VO « ); ABl 2010 L 331 / 12; der VO 1094 / 2010 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ), zur Änderung des Beschlusses Nr 716 / 2009 / EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009 / 79 / EG der Kommission ( » EIOPA-VO « ); ABl 2010 L 331 / 48; der VO 1095 / 2010 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ), zur Änderung des Beschlusses Nr 716 / 2009 / EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009 / 77 / EG der Kommission ( » ESMA-VO « ); ABl 2010 L 331 / 84; sowie der RL 2010 / 78 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98 / 26 / EG, 2002 / 87 / EG, 2003 / 6/EG, 2003 / 41 / EG, 2003 / 71 / EG, 2004 / 39 / EG, 2004 / 109 / EG, 2005 / 60 / EG, 2006 / 48 / EG, 2006 / 49 / EG und 2009 / 65 / EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Bankenaufsichtsbehörde ), der Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ) und der Europäischen Aufsichtsbehörde ( Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ) ( » Omnibus-I-RL « ); ABl 2010 L 331 / 120. Zu nennen ist ferner die VO 1096 / 2010 / EU des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken; ABl 2010 L 331 / 162.

[4] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004 / 39 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates; KOM( 2011 ) 656 endg.

[5] Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [ EMIR ] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister; KOM( 2011 ) 652 endg.

 

 

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Normen:

;

Schlagwörter:

MiFID II; MiFIR; organised trading facilities ( OTF ); algorithmischer Handel; Wohlverhaltensregeln; Aufsichtsbefugnisse; Sanktionen

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09.01.2012 - Aufsätze

Die Unterbringung potenzieller Rückfallstäter im Licht der Rechtsprechung des EGMR

Autor: Univ.-Ass. Mag.a Judith Gschwendtner

Abstract:

Der EGMR setzte sich in seiner aktuellen Rechtsprechung mehrmals mit der deutschen Rechtslage zur Sicherungsverwahrung auseinander. Er stellte dabei insbesondere fest, dass die Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderen gegen Art 5 EMRK verstoßen, da diese Art von Freiheitsentzug durch keinen der Rechtfertigungsgründe der lit a bis f dieser Bestimmung gedeckt ist. Im Anschluss an die Darstellung der Rechtslage in Deutschland und der Urteile des EGMR zur Konventionsmäßigkeit einer nachträglichen Sicherungswahrung, werden die zu Art 5EMRK gefundenen Ergebnisse auf die Rechtslage in Österreich umgelegt. Dabei werden die im österreichischen StGB enthaltenen Bestimmungen für die Unterbringung gefährlicher Rückfallstäter im Licht der EMRK geprüft.

Normen:

Art 5 EMRK; Art 7 EMRK; § 23 StGB; § 66b dStGB;

Schlagwörter:

Freiheitsentzug; Gefährlichkeit; Haftgrund; Maßnahme; Rückfall; Schuldfeststellung; Sicherungsverwahrung; Strafvollzug; Unterbringung; Verurteilung.

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31.12.2011 - Judikatur

Rechtsstaatliche Determinierungsanforderungen an die Regelung des Studienbeitrags

Entscheidungsbesprechung zu VfGH 30.6.2011, G 10/11, V 6/11-10

Autor: Univ.-Ass. Mag. Markus Grimberger

Abstract:

Mit Erkenntnis vom 30.6.2011 hob der VfGH wesentliche Teile der bisherigen Studienbeitragsregelung des Universitätsgesetzes wegen mangelnder Determinierung auf. Nach einer allgemeinen Darstellung der gesetzlichen Regelung des Studienbeitrags und einer Zusammenfassung des Entscheidungstenors sollen im Folgenden zwei Aspekte des Erkenntnisses herausgegriffen und näher beleuchtet werden: erstens die Frage, welchen Determinierungsgrad der Regelungsgegenstand konkret verlangt, und zweitens, ob die Interpretation der Bestimmung tatsächlich keine eindeutigen Ergebnisse liefert und der VfGH somit zur ultima ratio, der Aufhebung der Bestimmung, greifen musste.

Normen:

Art 18 B-VG; § 2 a StubeiV; § 2 StubeiV; § 91 UG; § 92 UG; Art 81 c B-VG;

Schlagwörter:

Autonomie; Bestimmtheitsgebot; eingriffsnahe Gesetze; Interpretation; Legalitätsprinzip; Studienbeitrag.

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27.12.2011 - Aufsätze

Überlegungen zur Unternehmensnachfolge im System des Allgemeinen Verwaltungsrechts

Autor: Mag. Georg Granner

Abstract:

Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgang der Unternehmensrechtsnachfolge für das öffentliche Recht begrifflich zu fassen und vor dem Hintergrund des allgemeinen Verwaltungsrechts systematische Grundüberlegungen anzustellen. Die wesentlichen Erscheinungsformen der Unternehmensnachfolge sollen unter Berücksichtigung
aktueller Entwicklungen in Lehre und Rechtsprechung mit dem öffentlich-rechtlichen System subjektiver öffentlicher Rechte und Pflichten zusammengeführt werden. Abschließend werden aus den entwickelten Zusammenhängen rechtliche Schlussfolgerungen gezogen und rechtspolitische Gestaltungsvorschläge formuliert.

Normen:

;

Schlagwörter:

Unternehmensnachfolge; Unternehmenskauf; Share Deal; Asset Deal; Anteilskauf; Zivilrechtsanalogie; Umgründungen.

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20.12.2011 - Aufsätze

Verfassungsrechtliche Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung

Autor: Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Mag. Gottfried Schellmann

Abstract:

Mehr als 90% der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ermitteln ihren ertragsteuerlichen Gewinn durch eine Vollpauschalierung auf Basis historischer Einheitswerte. Diese einheitswertbasierende Vollpauschalierung des land- und forstwirtschaftlichen Gewinnes dient nicht nur der Verwaltungsökonomie, sondern wird vom Rechnungshof und im Schrifttum als rechtspolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Begünstigung kritisiert. Dieser Beitrag bekräftigt diese Bedenken sowohl aus rechtlicher als auch aus empirischer Sicht, wird doch durch die Pauschalierung im langjährigen Bundesdurchschnitt nur ein Bruchteil der tatsächlichen Gewinne erfasst. Hinzu tritt, dass für die Land- und Forstwirtschaft nicht nur im Übrigen Steuerrecht keine kompensierenden Nachteile bestehen, sondern vielmehr zahlreiche Normen weitere, teilweise rechtspolitisch kaum verständliche, nicht zielsichere Begünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft begründen. Aus den im Folgenden dargelegten Gründen ist es verfassungsrechtlich geboten, das System der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft neu zu ordnen. Diese Überlegung gewinnt auch im Lichte anderer Pauschalierungsbestimmungen an Brisanz, zumal nach einer Entscheidung des UFS Innsbruck[1] nunmehr auch der VwGH die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung[2] geteilt hat und mit Beschluss vom 15. 9. 2011[3] den Antrag an den VfGH gestellt hat, die Kernbestimmungen dieser Verordnung wegen ihres begünstigenden Charakters als gesetzwidrig aufzuheben. Darüber hinaus hatte der UFS Innsbruck[4] zuvor die aus der Pauschalierung erfließenden Vorteile als unionsrechtswidrige, rückzufordernde Beihilfen beurteilt.

Dieser Beitrag beruht auf einer Studie, die von den Verfassern in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde.[5] Im – zeitlichen und inhaltlichen – Umfeld der Vorstellung der Studie ist die Thematik der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft auch im Fachschrifttum heftig diskutiert worden.[6] Diese Diskussion wurde im folgenden Beitrag umfassend berücksichtigt, wobei zudem – angesichts der zT missverständlichen medialen Berichterstattung – schon vorweg darauf hinzuweisen ist, dass sich die folgenden Ausführungen zur Vollpauschalierung lediglich auf Fragen der Bemessungsgrundlage und nicht der effektiven Einkommensteuerlast der Land- und Forstwirtschaft beziehen. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass es sich bei den unseren Berechnungen (mangels anderen Datenmaterials) zugrunde gelegten, in den sog »Buchführungsergebnissen« erfassten buchführenden Betrieben wohl um überdurchschnittlich gut geführte Betriebe handelt, deren Ergebnisse womöglich für kleinere, nicht erfasste Betriebe nicht repräsentativ sind,[7] lässt sich dennoch eine verfassungsrechtlich relevante Größenordnung der Unterschätzung der Bemessungsgrundlage veranschlagen.[8] Mangels empirischen Materials kann freilich daraus keine exakte Aussage abgeleitet werden, wie sich die Untererfassung der Bemessungsgrundlage angesichts des Grundfreibetrags und alternativer Gestaltungsmöglichkeiten auf die tatsächliche Steuerleistung auswirkt. Hier wird tatsächlich nicht von der Hand zu weisen sein, dass bei zahlreichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch bei Gewinnermittlung nach §4 Abs1 bzw Abs3 EStG keine nennenswerte Steuerleistung resultieren würde[9] und daher eine Pauschalierung in gewissen Grenzen als Vereinfachungsmaßnahme angebracht erscheint. Allerdings werden – wie die bundesdurchschnittliche Betrachtung zeigt[10] – je nach Hektarsätzen und Betriebsgröße gewisse land- und forstwirtschaftliche Betriebe von der Vollpauschalierung ungerechtfertigter Weise erheblich begünstigt.

Unsere Ausführungen bezweifeln keineswegs, dass die österreichische Land- und Forstwirtschaft als Rückgrat eines lebenswerten ländlichen Raumes anzusehen ist und auch die kulturelle Tradition unseres Landes widerspiegelt. Dies beantwortet allerdings nicht die Frage, ob die Land- und Forstwirtschaft zusätzlich in weiten Bereichen aus dem allgemeinen Steuersystem herausgeschält und einem intransparenten, nicht zielsicheren Pauschalierungsregime unterstellt werden soll, das zumindest im Hinblick auf die steuerliche Bemessungsgrundlage zu einer dramatischen Untererfassung führt und zudem der Finanzverwaltung über weite Strecken Kontrollmöglichkeiten nimmt. Die einkommensteuerliche Pauschalierung hat auch außersteuerliche Nebeneffekte, etwas dass es aufgrund der niedrigen einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage womöglich zu ungerechtfertigt hohen staatlichen Transferleistungen kommt.[11]  Es geht in diesem Beitrag auch nicht darum, »Bevölkerungsgruppen, zu denen man selbst nicht gehört oder Regelungen, denen man selbst nicht unterliegt, in kritischer Weise vor den Vorhang zu bitten«,[12] sondern lediglich um die Frage, ob die Pauschalierung für die Land- und Forstwirtschaft den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Sowohl verfassungsrechtlich als auch rechtspolitisch ist es daher geboten, die Voraussetzungen für die Pauschalierung so zu definieren, dass nur jene Betriebe erfasst werden, bei denen die Pauschalierung tatsächlich im Wesentlichen Vereinfachungs-, nicht aber umfassenden Begünstigungscharakter hat. Im Hinblick auf die Land- und Forstwirtschaft könnte und müsste daher in gewissen eingeschränkten Bereichen – etwa nach deutschem Vorbild – eine pauschalierende Begünstigung weiterhin der Verwaltungsökonomie dienen und solcherart bäuerliche Familienbetriebe entlasten. Sollte es darüber hinaus zu einer steuerlichen Höherbelastung der in der Landwirtschaft Tätigen führen, läge es am Gesetzgeber, über Förderungsmaßnahmen in den als konkret förderungswürdig eingestuften Bereichen zu reflektieren und außerhalb des Steuerrechts zielsichere Maßnahmen zu schaffen.

 


[1]        UFS Innsbruck 30. 3. 2011, RV/0688-I/10.

 

[2]           Siehe generell zur Kritik Baldauf, Gaststätten- und Beherbergungspauschalierung: ein beachtliches Steuerprivileg, SWK 2008, S 830 (S 830ff); Baldauf, Die Gaststättenpauschalierung: ein Privileg wie aus dem Bilderbuch, SWK 2010, T 171 (T 171 ff); Prodinger, Basispauschalierung und Pauschalierungsverordnungen im Lichte der Steuergerechtigkeit, SWK 2010, S 819 (S 819 ff); Baldauf in Jakom4 (2011) §17 Rz56; Renner, »Gaststättenpauschalierung«: unionsrechtlich verbotene Beihilfe  ? UFSjournal 2011, 178 (178 f  f).

 

[3]           VwGH 15. 9. 2011, A 2011/0003 bis 0006.

 

[4]           UFS Innsbruck 30. 3. 2011, RV/0688-I/10.

 

[5]           Kofler/Schellmann, Verfassungsrechtliche Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung (AK Wien, Mai 2011).

 

[6]           Siehe Schürer-Waldheim, Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft, SWK 2011, S 792 (S 792ff); Steuerinsider, SWK 2011, T 146 (T 146 f); Kaluza, Anmerkungen zur Landwirtepauschalierung, SWK 2011, T 157 (T 157ff); Schürer-Waldheim, Ergänzungen und Klarstellungen zu den Begünstigungen der Land- und Forstwirtschaft im Steuerrecht, SWK 2011, T 227 (T 227 f). Auch Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte4 (2011) 394 ff, geht in einem Kapitel »Erneute Vorwürfe 2011« auf diese Diskussion ein.

 

[7]           So die Einschätzung von Ruppe, Die Ausnahmebestimmungen des Einkommensteuergesetzes (1971) 273; siehe auch Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte4 (2011) 400.

 

[8]           Siehe zu den konkreten Berechnungen und Korrekturen unter Offenlegung der Prämissen und allfälliger Schwächen den Anhang.

 

[9]           Siehe Kapitel I.B.

 

[10]         Siehe Kapitel III.B.

 

[11]         Dazu Schürer-Waldheim, Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft, SWK 2011, S 792 (S 792).

 

[12]         So der Vorwurf von Kaluza, Anmerkungen zur Landwirtepauschalierung, SWK 2011, T 157 (T 160), und Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte4 (2011) 401.

 

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Normen:

§ 17 EStG; LuF Pausch VO; § 22 VStG; § 7a MinStG;

Schlagwörter:

Pauschalierung; Einheitswert; Land- und Forstwirtschaft.

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14.10.2011 - Aufsätze

Der Vorschlag einer verpflichtenden Frauenquote für die Wahlvorschläge zum Nationalrat in Österreich

Eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bewertung

Autor: Mag. Verena Haumer

Abstract:

In die politische Diskussion bezüglich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde der Vorschlag einer verpflichtenden Frauenquote für die Wahlvorschläge zum Nationalrat eingebracht. Dieser Beitrag geht zunächst der Frage nach, ob die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote gegen österreichisches Verfassungsrecht verstoßen würde. Abschließend wird diese Quotenregelung einer rechtspolitischen Bewertung unterzogen.

Normen:

Art 2 StGG; § 1 ParteienG; Art 1 B-VG; Art 7 B-VG; Art 26 B-VG; RL 76/207/EWG;

Schlagwörter:

Frauenquote; Wahlrechtsgrundsätze; Gleichheitssatz; allgemeines Wahlrecht; gleiches Wahlrecht; freies Wahlrecht; demokratisches Grundprinzip; Urteil Kalanke; Urteil Marschall.

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28.09.2011 - Aufsätze

Erneuerbare Energie Richtlinie 2009/28/EG

»Ein Scheitern können wir uns nicht leisten...«

Autor: Dr. Martina Schlögl

Abstract:

Als Teil des EU-Klima- und Energiepakets dient die Erneuerbare Energien Richtlinie 2009 dazu, den anthropogenen Klimawandel zu bekämpfen. Konkret zielt dieser europäische Rechtsakt darauf ab, in den erstmals gemeinsam geregelten Sektoren Strom, Wärme/Kälte und Verkehr den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahr 2020 signifikant zu erhöhen. Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die unionsrechtlichen Vorgaben geben, die die Mitgliedsstaaten bei den Bemühungen, ihre nationalen Zielwerte zu erfüllen, zu beachten haben.

Normen:

Erneuerbare Energie Richtlinie 2009;

Schlagwörter:

Biokraftstoffe; Bruttoendenergieverbrauch; erneuerbare Energien; Förderregelungen; indikative Zielvorgaben; Kooperationsmechanismen; Nachhaltigkeitskriterien; nationale Zielwerte; regenerative Energien.

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28.09.2011 - Judikatur

Roma locuta, causa finita?

Anmerkungen zu VfGH 28.6.2011, B 254/11 (Brenner Basistunnel)

Autor: Dr. Martina Schlögl / Mag. Georg Granner

Abstract:

Der Streit um den Rechtszug in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeits-prüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G ist in die nächste Runde gegangen. Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat der VfGH der Auffassung des VwGH, der beteiligten Öffentlichkeit stehe im Lichte des Art 10a UVP-RL gegen Bescheide auch in Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G der Rechtszug an den US offen, eine klare Abfuhr erteilt. Der gegenständliche Beitrag soll die Argumentationslinien des VfGH darstellen und im Anschluss kritisch würdigen. Besonderes Augenmerk wird den Konsequenzen gewidmet, die der nunmehrige Status Quo der Rechtsprechung für den Rechtszug im UVP-Verfahren auslöst.

Normen:

Art 10 a UVP-RL; Art 6 EMRK; Art 47 GRC; Art 19 B-VG; Art 83 Abs 2 B-VG; § 45 Abs 1 VwGG; Art 138 Abs 1 B-VG;

Schlagwörter:

Brenner Basistunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unabhängiger Umweltsenat; Beschwerdebefugnis der beteiligten Öffentlichkeit; Rechtsschutz durch Tribunal; doppelte Bindung

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22.09.2011 - Aufsätze

Wesentliche Neuerungen durch das Investmentfondsgesetz 2011

Autor: Mag. Martin Oberndorfer

Abstract:

Am 1.9.2011 trat das Investmentfondsgesetz 2011 in Kraft. Der Großteil der Änderungen, der durch das InvFG 2011 im Vergleich zum bisherigen InvFG 1993 vorgenommen wurde, erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG (»UCITS IV«). Dieser Aufsatz bietet keine abschließende Auflistung sämtlicher Änderungen, die das InvFG 2011 mit sich brachte, vielmehr sollen einige sehr wesentliche Neuerungen näher dargestellt werden.

Normen:

Investmentfondsgesetz 1993; Investmentfondsgesetz 2011; RL 2001/107/EG (»UCITS III-Richtlinie«); RL 2009/65/EG (»UCITS IV-Richtlinie«); Verordnung (EU) Nr 583/2010;

Schlagwörter:

Feeder-Fonds; InvFG 2011; Investmentfonds; KID; Kund- eninformationsdokument; Management Company Pass; Master-Fonds; Master-Feeder-Konstruktion; OGAW IV; UCITS IV; Verschmelzung; Vertrieb.

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18.08.2011 - Aufsätze

Vom Microsoft-Kogel zum Google-Glockner? Rechtsfragen zur Umbenennung von Tiroler Berggipfeln

Autor: Dr. MMag. Michael Kreuzmair

Abstract:

Der geplante Verkauf zweier Osttiroler Berggipfel und die damit zusammenhängende mögliche Umbenennung derselben sorgte für weltweites Medieninteresse. In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Rechtsfragen, die von der Zulässigkeit der Umbenennung eines Berges über die Zuständigkeit bis hin zur Frage reichen, welche Gebietskörperschaft zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage über geografische Bezeichnungen kompetent ist. Im folgenden Beitrag wird diesen Fragen nachgegangen, wobei der Autor unter Berücksichtigung der Einholung zahlreicher Meinungen von auf diesem Gebiet tätigen Personen zur Auffassung gelangt, dass es sich in Zeiten einer zunehmenden »Verrechtlichung« und der oftmals zitierten »Normenflut« hierbei um einen rechtsfreien Bereich handelt, der aufgrund der zu beschreibenden Spezifika allerdings den öffentlichen Interessen genügt und keiner rechtlichen Regelung zugeführt werden muss.

Normen:

Art 10 Abs 1 Z 1 B-VG; Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG; Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG; Art 15 Abs 1 B-VG; Art 15 Abs 9 B-VG; § 9 TGO; § 1 Tiroler Gesetz über die Bezeichnung von Verkehrsflächen und die Numerierung von Gebäuden; § 13 Abs 4 Tiroler Straßengesetz; § 2 Vermessungsgesetz; § 2 Volksgruppengesetz; § 12 Volksgruppengesetz;

Schlagwörter:

Bergnamen; Bergwesen; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; Bundesverfassung; Forstwesen; geografische Bezeichnungen; Kompetenzrecht; Nomenklaturkommission; Vermessungswesen; Wasserrecht; Zivilrechtswesen.

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18.08.2011 - Aufsätze

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung in der föderalen Struktur Österreichs

Autor: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang / Mag. Lisa Paterno

Abstract:

 

Doppelbesteuerung kann auch innerhalb von Staaten auftreten, wenn die Besteuerungshoheit nicht alleine bei der Zentralgewalt liegt, sondern regionale Zuständigkeiten vorgesehen sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer schon 1998 ergangenen Entscheidung zum Zwecke der sachgerechten Abgrenzung von Besteuerungshoheiten im Internationalen Steuerrecht entwickelte Grundsätze zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit konkreten finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen verknüpft. Der Gerichtshof hat damals gefolgert, dass Gebietskörperschaften die Verpflichtung auferlegt ist, ihre Zuständigkeiten auf einfachgesetzlicher Ebene so in Anspruch zu nehmen, dass die Besteuerungshoheiten von Vorneherein sachgerecht abgegrenzt sind. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist die Abgrenzung von Besteuerungshoheiten sachgerecht, wenn Staaten nur solche Tatbestände besteuern, zu denen sie eine hinreichende Beziehung (»genuine link«) aufweisen. Der Beitrag reflektiert die dogmatischen Grundlagen und die Rechtfertigung dieses Ansatzes. Zudem untersuchen die Autoren landes- und gemeindeabgabenrechtliche Bestimmungen vor dem Hintergrund der Frage, ob die regionalen Gesetzgeber den ihnen auferlegten verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nachkommen und welche Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dabei Anwendung finden.

Normen:

§ 7 Abs 4 F-VG; § 8 Abs 4 F-VG; § 1 Wiener AnkündigungsabgabeVO; § 1 Abs 1 Lustbarkeitsabgabenordnung der Stadt Linz; § 28 Abs 2 Steiermärkische Tourismusgesetz; § 12 Abs 4 Z 1 Oberösterreichisches Hundeabgabengesetz; § 4 Abs 5 des Beschlusses des Wiener Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien; § 15 Abs 2 Tiroler Vergnügungssteuergesetz;

Schlagwörter:

Finanzverfassung; Abgabenerfindungsrecht; Rücksichtnahmepflicht; Finanzausgleich; Besteuerungshoheit; Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechts; Völkergewohnheitsrecht; Doppelbesteuerung; doppelte Nicht- besteuerung; Befreiungsmethode; » Subject-to-tax « Klauseln; Anrechnungsmethode; Wiener Ankündigungs- abgabe.

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27.05.2011 - Aufsätze

Der Informationsaustausch nach OECD Grundsätzen und nach der Sparzinsenrichtlinie mit Schwerpunkt auf Kapitalerträge

Autor: Mag. Harald Moshammer, P LL.M.

Abstract:

Um der Problematik der internationalen Steuerhinterziehung Herr zu werden, wurden sowohl auf OECD- als auch auf europäischer Ebene Regelungen erlassen, die den zwischenstaatlichen Informationsaustausch der Finanzverwaltungen gewährleisten sollen. Durch diesen Auskunftsverkehr würde die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Steuerhinterziehungen zunehmen, was eine signifikante Senkung solcher Hinterziehungsfälle bewirken sollte. Da sowohl das aktuelle Regelungswerk auf Basis der OECD- als auch der unionsrechtlichen Grundsätze ein enormes Umgehungspotential birgt, kann derzeit ein effektiver Informationsaustausch zwischen den einzelnen Finanzverwaltungen nicht gewährleistet werden, weshalb es zu keiner erheblichen Senkung von Steuerhinterziehungsfällen kommen wird. Neben der Schließung der einzelnen Regelungslücken muss überdies sowohl von Seiten der OECD als auch von Seiten der EU versucht werden, die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Vertrags- bzw Mitgliedstaaten zu fördern, da das Risiko besteht, durch unkooperatives Verhalten im Auskunftsverkehr die Attraktivität ihrer eigenen Finanzmärkte zu schützen. Durch die Veranlassung eines umfassenden peer-review Prozesses hat das OECD Global Forum on Transparency and Exchange of Information jedoch unlängst erste Maßnahmen ergriffen, um dem letztgenannten Problem beizukommen.

Normen:

Art 26 OECD-MA; Art 1 TIE-MA; Art 3 TIEA-MA; Art 5 TIEA-MA; Art 7 TIEA-MA; Art 7 RL 2011/16/EU; Art 8 RL 2003/48/EG; Art 13 RL 2003/48/EG;

Schlagwörter:

Informationsaustausch; Amtshilfe; Sparzinsenrichtlinie; Bankgeheimnis

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17.05.2011 - Aufsätze

Leitende Angestellte in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Autor: Francesco Carelli, MLaw / Mag. Martina Gruber / Dr. Rosemarie Portner, LL.M. (Harvard)

Abstract:

Vor dem Hintergrund einer international zunehmend verflochtenen Weltwirtschaft sind die Mobilitätsanforderungen an die Arbeitskräfte in den letzten Jahren und Jahrzehnten rasant gestiegen. Dies gilt nicht zuletzt für Personen in führenden Positionen, insbesondere innerhalb multinationaler Konzerne. Im Gefolge dieses Mobilitätserfordernisses sehen sich Expatriates mit zum Teil komplexen internationalen Steuerfragen konfrontiert. Der folgende Beitrag fasst die Abgrenzungsfragen auf Ebene grenzüberschreitend tätiger Führungspersonen im D-A-CH-Kontext ins Auge. Um die Tätigkeiten von leitenden Angestellten und Führungspersonen vollständig aufzuarbeiten, werden im ersten Abschnitt die nationalen Bestimmungen der Besteuerung von Führungskräften in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorgestellt. Der zweite Abschnitt umfasst das Abkommensrecht zwischen den jeweiligen Staaten. Eine Eingrenzung erfolgt dabei insoweit, als Personengesellschaften und öffentlich-rechtliche Körperschaften für Zwecke dieses Beitrages ausgeklammert werden. Der Begriff der leitenden Angestellten wird in keiner der drei hier zu behandelnden innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen definiert. Leitende Angestellte werden in diesem Beitrag als Personen verstanden, die organrechtlich und/oder arbeitsrechtlich für die Kapitalgesellschaft tätig und kollektiv oder einzeln für die Kapitalgesellschaft entscheidungs- oder zeichnungsbefugt sind.

Normen:

Art 14 OECD-DBA; Art 14 OECD-MA; Art 15 OECD-DBA; Art 15 OECD-MA; Art 16 DBG; Art 16 OECD-DBA; Art 16 OECD-MA; § 22 öEStG; § 25 öEStG; § 98 öEStG; Art 4 DBG; Art 5 DBG; Art 17 DBG; Art 18 DBG; Art 92 DBG; § 18 dEStG; § 49 dEStG; Art 18 OECD-MA; Art 18 OECD-DBA;

Schlagwörter:

Aufsichtsrat; Verwaltungsrat; Ruhegehalt; Leitende Angestellte; Selbstständige Erwerbstätigkeit; Unselbstständige Erwerbstätigkeit; Selb- und nichtselbständige Arbeit; Deutschland; Schweiz; Österreich.

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17.05.2011 - Judikatur

Ne bis in idem – das »Zolotukhin«-Urteil des EGMR

Folgejudikatur des VfGH und des EGMR und Konsequenzen der neuen » harmonisierenden Auslegung « für die Vollzugspraxis

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Im mehreren Urteilen aus jüngster Zeit hat der EGMR in »Harmonisierung« seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7.ZPMRK nunmehr ausschließlich anhand des Kriteriums der den verschiedenen Verfahren zu Grunde liegenden ( substantiellen ) Fakten zu messen ist; dem gegenüber hält der VfGH bislang am bisherigen »essential-elements«-Ansatz fest; im Interesse der europäischen Integration wird aber eine vollinhaltliche Umsetzung der neuesten EGMR-Rechtsprechung mittelfristig ebenso unumgänglich sein wie damit verbundene staatsorganisatorische Adaptionen auf Verfassungsebene und entsprechende Modifikationen auf einfachgesetzlicher Basis.

Normen:

7.ZPMRK Art 4; Art 47 EGRC ; Art 50 EGRC; Art 18 B-VG; § 111 ASVG ; § 130 ArbeitnehmerschutzG; § 14 TabakG; Art 46 EMRK; Art 6 EMRK; § 39 GewO; § 28 AuslBG ; Art 94 B-VG; § 52 GlücksspielG; § 103 KFG ; § 134 KFG; § 22 MeldeG; § 82 SPG; § 88 StGB ; 153 e StGB; § 99 StVO ; § 5 VStG ; § 9 VStG; § 22 VStG; § 30 VStG; § 51e VStG; § 168 StGB;

Schlagwörter:

Authentische und autonome Interpretation; Behördenkooperation; civil rights; Doppelbestrafungsverbot; Doppelverfolgungsverbot; essential elements; identische/substantiell gleiche Fakten (identical/substantially the same facts); Gericht; Harmonisierung; Idealkonkurrenz; Kumulationsprinzip; ne (non) bis in idem; Ordnungswidrigkeit; Parallelstrafrechtssystem; res iudicata; Scheinkonkurrenz; Staatsorganisation; Subsidiaritätsklauseln; Tribunal; Unterlassungsdelikte

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18.04.2011 - Aufsätze

Rechtsprobleme der Altlastensanierung nach § 79 GewO 1994

Autor: Dr. Elisabeth Poltschak (vorm. Würthinger)

Abstract:

Die Regelung über die Vorschreibung nachträglicher Auflagen im Betriebsanlagenrecht ( § 79 GewO 1994 ) wirft für Rechtsanwender zahlreiche Fragen auf. Mit der Gewerberechtsnovelle 1997 entschied sich der Gesetzgeber – in Abkehr von der Rechtsprechung des VwGH – dafür, dass Auflagen gegebenenfalls auch die erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen haben. Im folgenden Beitrag wird diese Sanierungspflicht für Anlageninhaber näher beleuchtet. Dabei werden bestehende verwaltungs- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sanierungspflicht erörtert. Der Beitrag zeigt auf, dass die konkrete Ausgestaltung der Regelung insbesondere im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz problematisch ist.

Normen:

Art 7 Abs 1 B-VG; § 79 GewO 1994; § 80 GewO 1994; § 83 GewO 1994; § 360 GewO 1994; Art 2 StGG;

Schlagwörter:

Altlasten; Anlageninhaber; nachträgliche Auflage; Beseitigungspflicht; gewerbliches Betriebsanlagenrecht; Differenzierungsgebot; rückwirkende Gesetzesbestimmung Gleichheitssatz; Vertrauensschutz

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18.04.2011 - Aufsätze

Die Wirkung des Unionsrechts im innerstaatlichen Recht. Auflösung von Kollisionsfällen zwischen Unionsrecht und innerstaatlichem Recht

Analyse und kritische Würdigung der » geltungserhaltenden Reduktion innerstaatlichen Rechts « im VwGH-Erkenntnis 2008 / 15 / 0064 vom 17.4.2008 zur Besteuerung ausländischer Portfoliodividenden

Autor: Dr. Florian Raab

Abstract:

Durch das Gebot unionsrechtskonformer Interpretation innerstaatlichen Rechts und den Grundsatz des Anwendungsvorrangs von unmittelbar anwendbarem Unionsrecht sollen Kollisionen zwischen Unionsrecht und innerstaatlichem Recht aufgelöst und dadurch die uneingeschränkte Wirksamkeit und einheitliche Geltung des Unionsrechts sichergestellt werden. Der vorliegende Beitrag befasst sich einerseits mit der konkreten Anwendung dieser Grundsätze und geht auf deren (Rang-)Verhältnis zueinander ein. Andererseits sollen am Beispiel von Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten die praktischen Umsetzungsprobleme behandelt werden, die sich bei der Auflösung von Kollisionsfällen ergeben können. Dabei soll insbesondere die vom VwGH im Erkenntnis 2008/15/0064 vom 17. April 2008 angewandte »geltungserhaltende (normerhaltende) Reduktion« innerstaatlichen Rechts einer Analyse und kritischen Würdigung unterzogen werden.

Normen:

Art 56 f AEUV; § 10 KStG; Art 4 Abs 3 EUV nF;

Schlagwörter:

Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendbarkeit (Wirksamkeit) von Unionsrecht; unionsrechtskonforme Interpretation; Auflösung von Kollisionen zwischen Unionsrecht und innerstaatlichem Recht; Grenzen unionsrechtskonformer Rechtsfortbildung; Geltungserhaltende Reduktion innerstaatlichen Rechts; Lissabon-Urteil des BVerfG; EuGH Rs Haribo und Österreichische Salinen AG.

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18.04.2011 - Aufsätze

Rechtliche Aspekte der geologischen Speicherung von Kohlendioxid

Autor: Mag. Florian Stangl

Abstract:

Mit der Richtlinie 2009/31/EG wurde auf europäischer Ebene eine heiß diskutierte und politisch brisante Technologie reglementiert: die geologische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Durch Injektion des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 in den Boden soll der Erderwärmung und ihren Folgen vorgebeugt werden. Diese Abhandlung untersucht verschiedene rechtliche Aspekte des Verfahrens. Dabei werden die europarechtlichen Vorgaben an die Mitgliedstaaten dargestellt. Auch wird der Stand des österreichischen Rechts in Bezug auf die CO2-Sequestrierung untersucht und auf etwaigen Anpassungsbedarf hingewiesen.

Normen:

§ 364 a ABGB; MinroG; 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 1013/2006; RL 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG;

Schlagwörter:

Abscheideanlagen; Carbon Capture and Storage ( CCS ); geologische Speicherung; Haftung; Klimaschutz; Kohlendioxid; Speichergenehmigung; Schließung von Speicherstätten; Überwachungspflichten

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08.03.2011 - Aufsätze

Wer zahlt für Netzverluste?

Zur Verfassungskonformität der elektrizitätsrechtlichen Netzverlustentgeltpflicht für Erzeuger

Autor: MMag. Michael Schilchegger

Abstract:

Die Regelung der Systemnutzungstarife im Elektrizitätsrecht ( § 25 ElWOG ) wirft für den Rechtsanwender zahlreiche Fragen auf. In diesem Beitrag steht der Teilaspekt des Netzverlustentgelts im Vordergrund; die Regulierungsbehörde entschied sich mit einer Novelle zur Systemnutzungstarifverordnung dafür, mit jener Entgeltkomponente erstmals auch die Erzeuger elektrischer Energie zu belasten. Erörtert werden bestehende rechtliche Bedenken; der Autor kommt zum Ergebnis, dass die konkrete Ausgestaltung der Regelung Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Differenzierungsgebot weckt.

Normen:

Art 18 B-VG; Art 7 B-VG; § 25 ElWOG; SNT-VO;

Schlagwörter:

Elektrizitätsrecht; Systemnutzungstarife; Netzverlustentgelt; Determinierungsgebot; Erzeuger; Einspeiser; Sachlichkeitsgebot; Vertrauensschutz; Differenzierungsgebot

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